​​​​​Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck
#Nutzerrechte #BMDV #Bundesnetzagentur #Bundestag #DigitalServicesAct #Digitalausschuss #DigitaleDiensteGesetz #dsa #inhaltemoderation

Autobahnminister Volker Wissing (FDP) kommt beim Gesetz über digitale Dienste kaum voran․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsWährend der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher․ Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtig Fragen sind ungeklärt․ Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht․