Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände
#Öffentlichkeit #BMJV #d64 #hatespeech #Netz #NetzDG #offenerbrief #sozialemedien
Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten․ Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik․ Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden․
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Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten․ Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik․ Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden․
Portnummern im NetzDG: Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen
#Datenschutz #BMI #BMJV #IPAdressen #IPv4 #IPv6 #NetzDG #Portnummern #Überwachung
Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können․ Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht․ Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für "grundrechtsschonender"․
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Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können․ Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht․ Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für "grundrechtsschonender"․
Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern
#Öffentlichkeit #BMJV #bundesjustizministerium #Bundesregierung #christinelambrecht #HateSpeech #NetzDG
Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen․ Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen․
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Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen․ Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen․
Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
#Überwachung #BfV #BMI #BMJV #ChristineLambrecht #Gesetzentwurf #HorstSeehofer #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ #SaskiaEsken #SPD #Staatstrojaner #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzgesetz #VS
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt․ Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung․
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt․ Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung․
Verfassungsschutzrecht: Mit diesem Gesetz bekommen alle Geheimdienste Staatstrojaner
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Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen․ In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg․
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Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen․ In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg․
Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen․“
#Überwachung #BijanMoini #BMJV #ChristianMihr #DG #DigitaleGesellschaft #eco #ElkeSteven #Geheimdienst #GFF #Justizministerium #KlausLandefeld #Linke #MartinaRenner #ReporterohneGrenzen #ROG #SNV #SPD #Staatstrojaner #ThorstenWetzling #UliGrötsch #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzrecht
Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen․ Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft․
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Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen․ Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft․
Urheberrechtsreform: CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung
#Wissen #BKAmt #BMJV #BMWi #Bundeskanzleramt #Leistungsschutzrecht #LSR #presseverleger #Urheberrecht #Urheberrechtsreform #Verlegerbeteiligung
Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt․ Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen․ Die würden vor allem Urheber*innen schaden․
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Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt․ Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen․ Die würden vor allem Urheber*innen schaden․
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz
#Öffentlichkeit #BMJV #ChristineLambrecht #CyberCourts #Evaluierungsbericht #Gutachten #HassimNetz #MartinEifert #NetzDG #Plattformregulierung
Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen․ Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg․ Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung․
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Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen․ Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg․ Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung․
Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #BMJV #Bundesrat #ChristineLambrecht #GroKo #GroßeKoalition #Kinderpornografie #KonstantinvonNotz #MecklenburgVorpommern #MeckPomm #Mindestspeicherpflicht #mv #SaskiaEsken #SPD #VDS #Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist․ Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat․ Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich․
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Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist․ Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat․ Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich․
Urheberrechtsreform: Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google
#Öffentlichkeit #Artikel13 #Artikel17 #BMJV #ChristineLambrecht #GFF #Referentenentwurf #uploadfilter #Urheberrecht #Urheberrechtsreform
Ein Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform beinhaltet Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern․ Ausgerechnet große Plattformen würden davon profitieren․ Datenschutz, Meinungsfreiheit und Plattformvielfalt sind in Gefahr․
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Ein Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform beinhaltet Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern․ Ausgerechnet große Plattformen würden davon profitieren․ Datenschutz, Meinungsfreiheit und Plattformvielfalt sind in Gefahr․