Prepper-Kommission: Klage gegen Intransparenz von Mecklenburg-Vorpommerns Innenministerium
#Wissen #feindesliste #LorenzCaffier #MecklenburgVorpommern #nordkreuz #Prepper #prepperkommission #rechtsextreme #todesliste
Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" untersuchen․ Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen․ Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat․
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Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" untersuchen․ Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen․ Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat․
Überwachung von Gefängnis-Kommunikation: Draht nach Außen
#Überwachung #Berlin #gefängnis #HelmutPollähne #kommunikation #Linksfraktion #MecklenburgVorpommern #niklasschrader #schleswigholstein #Telio
Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten․ Auch der Staat hört die Gespräche oft mit - ganz legal․ Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein․
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Wer aus einem deutschen Gefängnis jemanden anrufen will, muss nicht nur die hohen Preise eines Monopolisten fürchten․ Auch der Staat hört die Gespräche oft mit - ganz legal․ Die Folgen können für die Gefangenen verheerend sein․
Mecklenburg-Vorpommern: Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei
#Datenschutz #Datenmissbrauch #doxing #GabrielSchulz #LorenzCaffier #MecklenburgVorpommern #Polizei
Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen․ Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht․ Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln․
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Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen․ Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht․ Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln․
Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
#Überwachung #Paragraph100i #Berlin #BfV #BKA #Brandenburg #Bundesgerichtshof #Bundespolizei #Geheimdienste #hamburg #IMSICatcher #LukasTheune #MecklenburgVorpommern #Mobiltelefon #NordrheinWestfalen #Ortungsimpulse #RheinlandPfalz #schleswigholstein #StilleSMS
Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․
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Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․
Mecklenburg-Vorpommern: Landtag macht den Weg frei für mehr polizeiliche Überwachung
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Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen․ Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen․
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Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen․ Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen․
Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen
#Datenschutz #BadenWürttemberg #Bremen #Coronavirus #Covid19 #daten #HeinzMüller #imkesommer #Listen #MarkusJox #MecklenburgVorpommern #Niedersachsen #Polizei #SachsenAnhalt #StefanBrink
In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind․ Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik․org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten․ Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal․
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In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind․ Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik․org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten․ Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal․
Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
#Datenschutz #BadenWürttemberg #BorisPistorius #Bremen #CarolaReimann #ClaudiaBernhard #Coronavirus #covid19 #MecklenburgVorpommern #Niedersachsen #SachsenAnhalt
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln․ In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung nun offenbar wieder gelöscht․ Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert․
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Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln․ In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung nun offenbar wieder gelöscht․ Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert․
Telio GmbH und der Staat: Zu diesen Bedingungen telefonieren Gefangene
#Überwachung #BefreiteDokumente #gefängnis #JanFährmann #Justizvollzugsanstalt #ManuelMatzke #MecklenburgVorpommern #Telio
In fast allen deutschen Justizvollzugsanstalten stellt die Firma Telio die Technik für die Gefängnis-Kommunikation․ Wie viel das für Gefangene kostet und was es beinhaltet, war bislang nicht bekannt․ Wir veröffentlichen die Leistungsbeschreibung aus dem Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern․ Die Kosten für die Wartung der Technik? Übernehmen die Gefangenen․
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In fast allen deutschen Justizvollzugsanstalten stellt die Firma Telio die Technik für die Gefängnis-Kommunikation․ Wie viel das für Gefangene kostet und was es beinhaltet, war bislang nicht bekannt․ Wir veröffentlichen die Leistungsbeschreibung aus dem Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern․ Die Kosten für die Wartung der Technik? Übernehmen die Gefangenen․
Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
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Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist․ Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat․ Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich․
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Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist․ Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat․ Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich․
Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Auf den Notruf folgt die Drohung
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Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab․ Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern․ Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird․
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Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab․ Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern․ Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird․
Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“
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Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier․ Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium․
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Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier․ Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium․
Digitale Gästelisten: Das zentrale Problem von Luca
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Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen․ Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann․ Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung․ Auch Gastgeber machen sich angreifbar․
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Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen․ Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann․ Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung․ Auch Gastgeber machen sich angreifbar․
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal
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Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist․ Die Linksfraktion fordert Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall․
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Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist․ Die Linksfraktion fordert Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall․
NPP 227 – Off The Record: Wie wir die Hintermänner eines rechten Desinformationsportals enttarnt haben
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Dieses Mal handelt unser Recherchepodcast von einer Londoner Briefkastenfirma, die ein Desinformationsportal betreibt und für eine AfD-Landtagsfraktion arbeitet․ Wir erzählen auch, wieso nach unserer Veröffentlichung der Mitarbeiter eines österreichischen Ministeriums freigestellt wurde․
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Dieses Mal handelt unser Recherchepodcast von einer Londoner Briefkastenfirma, die ein Desinformationsportal betreibt und für eine AfD-Landtagsfraktion arbeitet․ Wir erzählen auch, wieso nach unserer Veröffentlichung der Mitarbeiter eines österreichischen Ministeriums freigestellt wurde․