Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus
#ErosionderDemokratie #InnereSicherheit #Länderberichte #Bürgerproteste #Bürgerrechte #Großbritannien #Kriminalität #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Repressionen
Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen․ Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden․ Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts․․․
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Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen․ Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden․ Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts․․․