Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht
#Technologie #Datenschutz #Deutschland #EuGH #Politik #Urteil

Deutschland verstößt mit seinen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht․ Das teilte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit․ Kommunikationsdaten von EU-Bürgern dürfen demnach nicht mehr ohne Anlass gespeichert werden․  Mit einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt․ Denn wie das Gericht nun in einem Urteil …
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Wertpapierbetrug: Gründer von Tesla-Rivalen Nikola für schuldig befunden
#Wirtschaft #Elektromobilität #Nikola #Tesla #Urteil

Ein US-amerikanisches Geschworenengericht hat Trevor Milton, den Gründer des Tesla-Konkurrenten Nikola, für schuldig befunden․ Der ehemalige Geschäftsführer des Unternehmens soll gezielt Anleger in die Irre geführt haben, um den Aktienkurs künstlich in die Höhe zu treiben․ Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft․  Bereits im Jahr 2021 hat ein US-Gericht Trevor Milton, Gründer des Elektro-Lastwagenbauers …
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Google Fonts: Google meldet sich zur Abmahnwelle zu Wort
#Technologie #Wirtschaft #Google #Urteil #Website

Ein umstrittenes Gerichtsurteil zieht eine Reihe von Abmahnung gegen Webseitenbetreiber nach sich․ Grund ist die Einbettung von Google Fonts․ Nun hat sich der US-Konzern erstmals zu Wort gemeldet und weist darauf hin, dass das Internet nunmal so funktioniere․ Erst im Januar hat das Landgericht München I entschieden, dass bei der Verwendung der Google Fonts Schadenersatzforderungen …
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EuGH-Urteil: Google muss falsche Behauptungen löschen
#Technologie #EuGH #Google #Suchmaschine #Urteil

Google ist dazu verpflichtet, Falschinformationen aus seinen Suchergebnissen zu löschen․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Dass es sich um unrichtige Daten handelt, müssen die Betroffenen jedoch nachweisen․ Bereits seit 2014 gilt in Europa das „Recht auf Vergessen“․ Mit seinem damaligen Urteil hatte es der Europäische Gerichtshof Nutzer:innen ermöglicht, bestimmte Inhalte aus dem Netz entfernen …
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Erneute Strafe: Meta muss 390 Millionen Euro für Datenmissbrauch zahlen
#SocialMedia #Technologie #Facebook #Meta #Urteil

Meta muss eine Strafe in Höhe von 390 Millionen Euro bezahlen․ Das Unternehmen hat laut irischer Aufsichtsbehörde gegen EU-Datenschutzvorschriften verstoßen․ Die Auswirkungen auf die Facebook-Mutter dürften enorm sein․ Facebook-Mutter Meta muss eine Strafe in Höhe von 390 Millionen Euro bezahlen․ Der Grund: Das Social Media-Unternehmen hat gegen EU-Datenschutzvorschriften verstoßen․ Das hat die irische Datenschutzkommission (DPC) …
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Urteil: Arbeitnehmer dürfen SMS vom Chef in ihrer Freizeit ignorieren
#Wirtschaft #Arbeit #Arbeitgeber #Klage #Urteil

Arbeitnehmer:innen müssen SMS vom Chef in ihrer Freizeit nicht beantworten․ Das hat das Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein in einem aktuellen Urteil entschieden․ Die Hintergründe․ Wenn nach Feierabend das Diensthandy klingelt, ist das oft ärgerlich․ Trotzdem beantworten die meisten Berufstätigen entsprechende Anfragen und SMS vom Chef․ Das müssen sie allerdings nicht․ Einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zufolge, müssen …
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Urteil: Polizei darf Fingerabdrücke nutzen, um Smartphone zu entsperren
#Technologie #Polizei #Smartphone #Urteil

Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass die Polizei künftig Fingerabdrücke nutzen darf, um das Smartphone von Verdächtigen gegen ihren Willen zu entsperren․ Zuvor hatte ein Beschuldigter gegen das Vorgehen geklagt․ Die Hintergründe․ Das Smartphone per Fingerabdruck entsperren, ohne die Einwilligung der Besitzer:innen: Das darf die Polizei ab sofort offiziell im Rahmen ihrer Ermittlungen․ Denn nachdem …
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Telekom darf keine personenbezogenen Daten an Google in die USA übermitteln
#Technologie #Wirtschaft #Datenschutz #DeutscheTelekom #Google #Politik #Urteil

Die Deutsche Telekom darf künftig keine personenbezogenen Daten mehr an Google in die USA übermitteln․ Das geht aus einem Urteil des Landgerichts in Köln hervor․ Zuvor hatte die Verbraucherzentrale NRW Klage eingereicht․ Die Hintergründe․ Wenn du die Webseite „www․telekom․de“ aufrufst, dann übermittelt die Deutsche Telekom deine personenbezogenen Daten an Google in die USA, um die …
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Preiserhöhung von Netflix und Spotify unwirksam – laut Kammergericht Berlin
#Unterhaltung #Netflix #Spotify #Urteil

Das Kammergericht Berlin hat die Preiserhöhung von Netflix und Spotify für unwirksam erklärt․ Das Urteil könnte auch Auswirkungen für andere Anbieter haben․ Die Hintergründe․ Sowohl Netflix als auch Spotify haben eine Preiserhöhung vorgenommen․ Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun allerdings mitteilte, sind die Anpassungen unwirksam․ Das hatte das Kammergericht Berlin kürzlich bestätigt und entschieden․ Preiserhöhung bei …
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Klage wegen Faulheit im Homeoffice: Chefin forderte Geld zurück, aber verliert
#Wirtschaft #Arbeit #HomeOffice #Job #Urteil

Eine Arbeitnehmerin hat Klage gegen ihre Chefin eingereicht․ Sie warf ihr sinngemäß Faulheit im Homeoffice vor und forderte Geld zurück․ Ein Gericht in Mecklenburg-Vorpommern hat nun über den Fall entschieden․  Eine angestellte Pflegefachkraft hat Klage eingereicht, weil ihre Arbeitgeberin sie bezichtigte, nicht ausreichend gearbeitet zu haben․ Er forderte einen Teil ihres Gehalts zurück․ Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern …
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