​​​​​2000 weitere Behörden erhalten Zugriff aufs Schengen-Informationssystem
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Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für das Schengener Informationssystem der dritten Generation beschlossen․ Geheimdienste dürfen heimlich fahnden․

​​​​​Messenger-Überwachung: Faesers Position zu Chatkontrolle stößt auf viel Kritik
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Der SPD-nahe Verein D64 schlägt Alarm: Die Position des Innenministeriums zu einem EU-Entwurf laufe "auf das Ende der Privatheit von Kommunikation hinaus"․

​​​​​Überwachung: SPD blockiert Ampel-Kurs gegen Chatkontrolle im Bundestag
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Mitglieder der SPD-Fraktion verhindern aktuell eine gemeinsame Stellungnahme der Ampel gegen die Überwachung auch verschlüsselter Online-Kommunikation․

​​​​​Hackerbehörde: Faeser will Zitis zur Abhörzentrale aufrüsten
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Laut Eckpunkten aus dem Innenministerium soll die Arbeit der staatlichen Hackerstelle Zitis auf eine Gesetzesbasis gestellt, zugleich aber ausgeweitet werden․

​​​​​DSA und Sicherheitsbedenken: Tiktok will weitere Rechenzentren in Europa bauen
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Da Tiktok aus China stammt, wird dem Unternehmen im Westen kaum vertraut․ Mehr Rechenzentren in Europa sollen Tiktoks Datenschutz-Versprechen bekräftigen․

​​​​​Fahndung mit Gesichtserkennung: Bricht die Regierung ihren Koalitionsvertrag?
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Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab․ Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht․

​​​​​Bundestag: EU-Initiative zur Chatkontrolle fällt bei Experten komplett durch
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Sachverständige warnen angesichts des EU-Plans zum Durchsuchen von Kommunikation vorm Füttern eines nie dagewesenen, grundrechtswidrigen Überwachungsmonsters․

​​​​​Anti-Spyware-Erklärung: Bundesregierung hat noch Abstimmungsbedarf
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Die USA und zehn weitere westliche Staaten wollen gemeinsam die Verbreitung und den Missbrauch kommerzieller Spionagesoftware bekämpfen․ Deutschland fehlt․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel
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Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage․

​​​​​Trotz Ampel-Zusage: Regierung schließt Chatkontrolle per Serverscans nicht aus​
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Die Ampel lehnt "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation" ab․ Doch die Bundesregierung prüft die Zulässigkeit einer "serverseitigen" Chatkontrolle․​

​​​​​Pentagon-Leak: US-Regierung ermahnt die Presse und will Geheimhaltung verbessern
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Die US-Regierung hat die Medien ermahnt, bedacht mit den Pentagon-Leaks umzugehen․ Außerdem soll der Umgang mit Verschlusssachen geprüft werden․

​​​​​"Black Mirror" war gestern: Callcenter als Wegbereiter der Rundum-Überwachung
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Mit Spezialsoftware und Algorithmen lässt sich fast jeder Aspekt der Arbeit in Callcentern und im Homeoffice kontrollieren․ Eine Studie beleuchtet die Technik․

​​​​​Live-Überwachung: Mehrheit der EU-Staaten drängt auf Audio-Chatkontrolle
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Für Datenschützer ist es ein rotes Tuch, doch viele EU-Mitgliedsländer drängen jetzt auch auf Scans von Sprachnachrichten․ Die Begründung: Kinderschutz․​

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
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Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​

​​​​​Chatkontrolle: Spanien plädiert für EU-Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
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Die EU-Staaten diskutieren über die Pläne zur sogenannten Chatkontrolle․ Ein geleaktes Dokument macht jetzt deutlich, wie extrem die Positionen teilweise sind․

​​​​​Verschlüsselung: Auch Apple warnt vor britischem Abhörgesetz
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Nach Meta und Signal hat nun auch Apple zur UK Online Safety Bill Stellung bezogen․ Die soll Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Messaging-Dienste aushebeln․

​​​​​Bürgerrechtler klagen gegen Chatkontrolle des Facebook Messenger
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt mit einem Nutzer gegen die automatische Durchsuchung von Messengernachrichten durch Facebook-Mutter Meta․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft
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Das anlasslose Protokollieren von TK-Daten ist nicht mit EU-Recht vereinbar, sagt das Bundesverwaltungsgericht․ Justizminister Buschmann will nun rasch handeln․

​​​​​Lobbygeflecht bei Chatkontrolle: "Schlimmste Befürchtungen bestätigt"
#Chatkontrolle #Lobbyismus #Überwachung

Neben Ashton Kutcher und seiner Organisation Thorn macht sich ein ganzes Lobby-Netzwerk für die Chatkontrolle in Brüssel stark․ Kritiker fordern Konsequenzen․