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Australiens Parlament verabschiedet Anti-Verschlüsselungsgesetz
#Australien #Staat #Verschlüsselung #Überachung

In Australien erhalten Sicherheitsbehörden die Befugnis, sich über Hintertüren oder Staatstrojaner Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu verschaffen.

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EUid: Online-Ausweise kommen EU-weit, Facebook & Co․ müssen sie anerkennen​
#Digitalisierung #EU #EUid #IdentityManagement #Sicherheit #Staat #Verwaltung

Die EU will allen Bürgern das Recht auf eine elektronische Identität (eID) verschaffen․ Die Lösung soll auch als Login-Dienst und Dokumentenspeicher dienen․​
Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․
Digitalminister Wissing: "Allgemeine Chatkontrollen sind nicht hinnehmbar"
#BMDV #Bundesregierung #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #FDP #Staat #VolkerWissing #Überwachung

Die Initiative der EU-Kommission für flächendeckende Kinderporno-Scans beunruhigt Digitalminister Volker Wissing․ Auch eine Petition richtet sich dagegen․​
Biometrische Überwachung: EU-Ratsspitze fordert mehr Spielraum für die Polizei
#Biometrie #Bundesregierung #EU #EURat #KünstlicheIntelligenz #Polizei #Staat #Videoüberwachung #Überwachung

Die tschechische Regierung drängt im EU-Rat auf mehr Spielraum für die Behörden beim Einsatz biometrischer Verfahren in der Strafverfolgung․