Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände
#Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․
#Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz
Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․
Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
#BigBrotherAward #Bundestag #Datenschutz #Datensouveränität #Steuererklärung #digitaleVerwaltung
Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben․
#BigBrotherAward #Bundestag #Datenschutz #Datensouveränität #Steuererklärung #digitaleVerwaltung
Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben․
TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
#Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #FTTH #Gesetzgebung #ITSicherheitsgesetz20 #Kabelanschluss #Nebenkostenprivileg #TKG
Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․
#Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #FTTH #Gesetzgebung #ITSicherheitsgesetz20 #Kabelanschluss #Nebenkostenprivileg #TKG
Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․
Elektroschrott: EU-Kommission drängt auf austauschbare Akkus
#Akkus #Batterieverordnung #Bundesregierung #Bundestag #EU #Müll #Recycling #Smartphones #Tablets #Umweltschutz #festverbauteAkkus #ÖkodesignRichtlinie
Batterien in Geräten wie Smartphones und Tablets müssen ersetzt werden können, geht aus einem Verordnungsentwurf hervor․ Die Bundesregierung lenkt ein․
#Akkus #Batterieverordnung #Bundesregierung #Bundestag #EU #Müll #Recycling #Smartphones #Tablets #Umweltschutz #festverbauteAkkus #ÖkodesignRichtlinie
Batterien in Geräten wie Smartphones und Tablets müssen ersetzt werden können, geht aus einem Verordnungsentwurf hervor․ Die Bundesregierung lenkt ein․
Taxi, Uber, Moia: Bundestag beschließt Reform des Personenbeförderungsgesetzes
#Apps #Berlikönig #Bundestag #DriveNow #Klimaschutz #Klimawandel #MietwagenmitFahrer #Mobilität #Moia #PBefG #Ridepooling #Ridesharing #Rückkehrpflicht #Taxi #Uber #Verkehrswende #ländlicherRaum #ÖPNV
Der Bundestag beschließt neue Regeln für Uber und Drive Now sowie ein rechtliches Fundament für Shuttles wie Moia․ Die Taxibranche will weiter kämpfen․
#Apps #Berlikönig #Bundestag #DriveNow #Klimaschutz #Klimawandel #MietwagenmitFahrer #Mobilität #Moia #PBefG #Ridepooling #Ridesharing #Rückkehrpflicht #Taxi #Uber #Verkehrswende #ländlicherRaum #ÖPNV
Der Bundestag beschließt neue Regeln für Uber und Drive Now sowie ein rechtliches Fundament für Shuttles wie Moia․ Die Taxibranche will weiter kämpfen․
Telekommunikations-Datenschutz: Keine Zeit für den großen Wurf
#Bundestag #Cookies #Datenschutz #TTDSG #Tracking
Kann der Bundestag die Flut von Cookies und Cookie-Bannern eindämmen? Eine Anhörung macht klar: Die Fragen sind komplex, aber die Zeit ist knapp․
#Bundestag #Cookies #Datenschutz #TTDSG #Tracking
Kann der Bundestag die Flut von Cookies und Cookie-Bannern eindämmen? Eine Anhörung macht klar: Die Fragen sind komplex, aber die Zeit ist knapp․