​​​​​Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände
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Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen․

​​​​​Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
#BigBrotherAward #Bundestag #Datenschutz #Datensouveränität #Steuererklärung #digitaleVerwaltung

Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben․

​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
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Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․

​​​​​Elektroschrott: EU-Kommission drängt auf austauschbare Akkus
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Batterien in Geräten wie Smartphones und Tablets müssen ersetzt werden können, geht aus einem Verordnungsentwurf hervor․ Die Bundesregierung lenkt ein․