Urteil zum aufgesetzten Parken: 50․000 Autos in Bremen müssten umparken
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In der Rechtssprechung spielte das aufgesetzte Parken auf Gehwegen bisher keine Rolle, obwohl es grundsätzlich illegal ist und überall praktiziert wird․

BGH: Spedition darf Umweltzone trotz Durchfahrtsverbot mit Lkw durchfahren
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Das Lkw-Durchfahrtsverbot in der Stuttgarter Umweltzone schütze die Allgemeinheit, keine Einzelinteressen, entschied der Bundesgerichtshof․

Millionenstrafe für US-Anbieter von Abgasbetrug
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10 Millionen US-Dollar Strafe setzt es für zwei Firmen in Michigan․ Sie boten Systeme zur Umgehung von Dieselrußpartikelfiltern und Abgasrückführung feil․

E-Lkw: Nikola-Gründer wegen Betrugs verurteilt
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Zu viel heiße Luft darf man Anlegern auch wieder nicht verkaufen․ Für Nikola-Gründer Trevor Milton setzte es jetzt ein Strafurteil․

OLG-Urteil: SUV-Fahren rechtfertigt kein erhöhtes Bußgeld
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Mit einem SUV bei Rot weiterzufahren müsse teurer sein als mit einem "normalen" Pkw, meinte ein Amtsgericht․ Das sieht die Schlussinstanz anders․

Tückische Helferchen: Fahrassistenzsysteme übernehmen keine Verantwortung
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Fahrzeughersteller bieten Käufern digitale Fahrhilfen an․ Wer sich nur auf die elektronischen Beifahrer verlässt, kann dabei mit dem Gesetz in Konflikt kommen․

Urteil: Audi gewinnt Streit um Modellbezeichung gegen Nio
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Audi hat in erster Instanz einen Rechtsstreit gegen Nio gewonnen․ Der chinesische Hersteller darf die Bezeichnungen ES6 und ES8 vorerst nicht verwenden․

"Blitzer-App": Benutzung auch durch Mitfahrende verboten
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Der Person am Steuer ist die Benutzung von Blitzerwarners schon untersagt․ Nun ist gerichtlich bestätigt, dass sich das Verbot auch auf andere Insassen bezieht․

Trotz Kritik: Bußgeldbescheide wegen "Handy-Blitzers" bleiben gültig
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KI kann erkennen, wer am Lenkrad ein Handy nutzt․ Der "Handy-Blitzer" ist so neu, dass es hierzulande keine Rechtsgrundlage dafür gibt․ Nun gab es ein Urteil․

Tesla darf mit "0g CO2/km" werben – Umweltbilanz der Firma ist egal
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Tesla verkauft Abgaszertifikate, damit Autos anderer Hersteller mehr ausstoßen dürfen․ Das muss Tesla in der Werbung nicht offenlegen, urteilt das LG Berlin․​

Tödlicher Unfall mit autonomem Auto: Uber-Fahrerin erhält Bewährungsstrafe
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Eine Uber-Testfahrerin hatte 2018 nicht eingegriffen, als ihr autonomes Auto eine Fußgängerin anfuhr und tötete․ Das Urteil lautet nun auf Gefährung․

Abgas-Betrug: Bundesgerichtshof verweist Klage zurück an Vorinstanz
#AbgasSkandal #Urteil #Wohnmobil

Der BGH hat die Klage eines Wohnmobil-Besitzers an das Oberlandesgericht zurück überwiesen․ Für den Kläger geht die Odyssee durch die Instanzen damit weiter․