"Blitzer-App": Benutzung auch durch Mitfahrende verboten
#Blitzer #Blitzerwarner #Bußgeld #Urteil #Verkehr #Verkehrssicherheit
Der Person am Steuer ist die Benutzung von Blitzerwarners schon untersagt․ Nun ist gerichtlich bestätigt, dass sich das Verbot auch auf andere Insassen bezieht․
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Der Person am Steuer ist die Benutzung von Blitzerwarners schon untersagt․ Nun ist gerichtlich bestätigt, dass sich das Verbot auch auf andere Insassen bezieht․
Polizei: Tempolimit wird oft nicht ernstgenommen
#Blitzer #Tempolimit #Verkehrspolitik
Die Polizei hält von Blitzermarathons wenig․ Sie plädiert für eine generell höhere Kontrolldichte und drastisch angehobene Bußgelder․
#Blitzer #Tempolimit #Verkehrspolitik
Die Polizei hält von Blitzermarathons wenig․ Sie plädiert für eine generell höhere Kontrolldichte und drastisch angehobene Bußgelder․
Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässig
#Blitzer #Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Recht #Tempolimit #Verkehr
Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab․ Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund․
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Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab․ Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund․