Libyen-Konferenz einigt sich auf Waffenembargo und Schritte für Frieden
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Waffenembargo: Österreich für Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen
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Wiens Außenminister ist bereit, Grenzbeamte zur Durchsetzung des Waffenembargos nach Libyen schicken․ Eine Luftraumüberwachung könne der erste Schritt sein․ Eine Marinemission hält er aus verschiedenen Gründen für „ungeeignet“․

EU will Waffenembargo gegen Libyen mit neuer Marinemission überwachen
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Die EU-Außenminister haben sich auf eine neue Marinemission vor der Küste Libyens geeinigt․ So soll das Waffenembargo gegen das Land überwacht werden․ Die Schiffe müssten auch Migranten in Seenot retten․

Einigung der EU: Neue Marinemission im Mittelmeer
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Europäische Schiffe patrouillieren fortan wieder vor libyschen Küstengewässern․ Gerettete Flüchtlinge dürfen in Griechenland von Bord – und sollen auf aufnahmewillige Mitgliedstaaten verteilt werden․

Krieg in Libyen: „Haftar ist kein Partner für uns im Friedensprozess“
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Libyens Innenminister Fathi Bashaga erläutert im Interview, warum seine Regierung das Waffenembargo für ungerecht hält – und warum ihr Gegner Chalifa Haftar im künftigen Libyen keine Rolle spielen soll․

​​​​​EU bestätigt Vorfall: Türkische Marine verhindert „Irini“-Einsatz
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Ein verdächtiger Frachter hat Libyen trotz des Waffenembargos ohne Kontrolle angelaufen․ Drei türkische Kriegsschiffe reklamierten „souveräne Immunität“ für das Frachtschiff – es sei unter ihrem Schutz unterwegs․

​​​​​Deutschland schickt Fregatte für Libyenembargo-Einsatz ins Mittelmeer
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Für 250 deutsche Marinesoldaten beginnt in der kommenden Woche ein heikler Einsatz․ Vor Libyen sollen sie die Einhaltung des Waffenembargos kontrollieren․ Was dabei alles passieren kann, zeigte jüngst ein aufsehenerregender Zwischenfall mit der Türkei․

​​​​​Amerikas Vorschlag zu Verlängerung von Iran-Waffenembargo abgeschmettert
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Die Vereinigten Staaten sind in der Iran-Frage im UN-Sicherheitsrat weitgehend isoliert․ Amerikas Außenminister Pompeo schäumt – und deutet an, den „Snapback“-Mechanismus im Atomvertrag zu aktivieren․

​​​​​Veto gegen Waffenembargo: Iran kann sich auf China und Russland verlassen
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Teheran feiert einen Sieg über Washington․ Neben Moskau legte auch Peking im Sicherheitsrat sein Veto gegen den amerikanischen Entwurf ein․ Die drei Länder wollen den Status quo zum eigenen Vorteil verändern․

​​​​​Emmanuel Macron in Saudi-Arabien: Heikler Handschlag mit dem Kronprinzen
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Der französische Präsident Emmanuel Macron verteidigt auf seinem Besuch in Saudi-Arabien den Dialog mit den Golfstaaten – und schließt Rüstungsdeals etwa mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ab․

​​​​​Waffen für die Ukraine: Liefert Zypern russische Panzer an Kiew?
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Die USA haben ein 1987 verhängtes Waffenembargo gegen Zypern aufgehoben․ Nun könnte Zypern Waffen an die Ukraine liefern․ Doch so einfach ist das nicht․