Frankfurter Allgemeine Zeitung
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EU einig über Sanktionspaket: China wird wegen Umgangs mit den Uiguren bestraft
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Die EU-Botschafter haben am Mittwoch den Weg freigemacht für die ersten Sanktionen gegen Peking wegen Menschenrechtsverstößen seit 1989․ Sie sollen vier Regierungsvertreter und eine Institution treffen․
Livestream: Merkel und Macron nach dem Treffen des Ministerrats
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Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen beim Deutsch-Französischen Ministerrat unter anderem über ein europäisches Sanktionspaket gegen Belarus sprechen․ Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Anschluss im Livestream․
EU-Staaten einig: Viertes Sanktionspaket gegen Russland
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Europäer dürfen nicht mehr im russischen Energiesektor investieren und Russen müssen auf Luxusartikel aus Europa verzichten․ Auch der Oligarch Abramowitsch kommt beim vierten EU-Sanktionspaket nicht ungeschoren davon․
Längere Übergangsfrist für Kohle: Nicht das letzte Sanktionspaket
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Das Einfuhrverbot für russische Kohle kommt erst im August․ Verantwortlich ist die Bundesregierung – aber nicht allein․ Etliche Länder, etwa Frankreich, Spanien und Belgien, versteckten sich hinter Deutschland․
Brüssel will das Ölembargo: Die EU nabelt sich von Russland ab
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Mit dem geplanten Ölembargo kappt Europa eine der wichtigsten wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland․ Das erhöht vor allem den Druck in Putins politischem Kessel daheim․
Der blinde Fleck des Ölembargos
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Das Sanktionspaket gegen Russland ist kaum beschlossen – da zeigt sich schon, wie löchrig es ist․ Das Rückversicherungsverbot könnte nicht halten, was die EU verspricht․
Sanktionen gegen Russland: Die EU ringt um den Ölpreisdeckel
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Die EU-Kommission hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen․ Einigkeit besteht unter den Mitgliedstaaten darüber nicht․
Baerbock stellt weitere EU-Sanktionen gegen den Iran in Aussicht
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Die Mullahs gehen weiterhin mit äußerster Brutalität gegen Demonstranten vor – deshalb wird die EU, laut Außenministerin Baerbock, Sanktionen gegen das iranische Regime ausweiten․ Kommende Woche soll das Paket verabschiedet werden․
10․ Sanktionspaket gegen Russland: Warum sich die EU vorerst nicht einigen kann
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Eigentlich sollte das zehnte Sanktionspaket die Geschlossenheit der EU gegenüber Moskau zeigen․ Doch Polen legt einen Vorschlag vor, der andere Staaten fassungslos macht – und eine Einigung vorerst verhindert․
EU-Staaten einigen sich auf zehntes Sanktionspaket gegen Russland
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Nach langen Verhandlungen – vor allem zwischen Polen und Italien – hat sich die EU auf neue Russlandsanktionen verständigt․ Zusätzliche Handelsbeschränkungen für industrielle Güter sind vorgesehen․
Vorstoß der EU-Kommission: Handelssanktionen gegen ganz China?
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Brüssel wagt sich mit dem elften Sanktionspaket gegen Russland weit vor․ Mehrere Staaten fürchten, dass die Ausweitung zu einem Handelskrieg mit Peking führen könnte․ Deutschland dringt deshalb auf eine Abschwächung․
USA legen bei G-7-Gipfel neues Sanktionspaket zu Russland vor
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Die Vereinigten Staaten wollen 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland von US-Exporten abschneiden․ Auch der Export von Rohdiamanten soll eingeschränkt werden․
Neue EU-Sanktionen: Ein schärferes Schwert gegen Russland
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Die EU-Staaten haben sich auf das elfte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt․ Die ursprünglichen Vorschläge der Kommission haben sie abgeschwächt․ Trotzdem nehmen sie Drittstaaten immer stärker ins Visier․
Elftes Paket in Kraft: EU schließt Schlupflöcher bei Russland-Sanktionen
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Für jede Strafmaßnahme sucht Russland eine Lücke – und findet sie allzu oft․ Die EU will das nun erschweren und geht etwa gegen das illegale Umpumpen von Öl auf See vor․