Streit um Rechtsstaatlichkeit: Polens Disziplinarordnung verstößt gegen Unionsrecht
#MarySibierski #EuGH #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #EuropäischeKommission #Twitter #RechtundGerechtigkeit #PiS
Der Streit zwischen Warschau und der EU spitzt sich zu․ Erst am Mittwoch hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Anordnung des EuGH nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei․ Der entscheidet nun in einem weiteren Fall gegen Polen․
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Der Streit zwischen Warschau und der EU spitzt sich zu․ Erst am Mittwoch hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass eine Anordnung des EuGH nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei․ Der entscheidet nun in einem weiteren Fall gegen Polen․