Polnische Justizreform: Nach Kritik wird suspendiert
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Mit einem neuen Gesetz will die polnische Regierung massiv in die Rechtsprechung eingreifen․ Die wenigen Richter, die sich öffentlich gegen die Justizreform wenden, werden von der Regierung schikaniert oder strafversetzt․

​​​​​Streit mit EU: Polens Regierung handelt nach dem Motto „Viel Feind, viel Ehr“
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Die EU sieht den Rechtsstaat in Polen in Gefahr․ Der Konflikt hat sich zuletzt weiter zugespitzt․ Sogar von einem Austritt aus der Gemeinschaft ist schon die Rede․ Die regierende PiS legt sich aber auch mit Amerika an․

​​​​​Die Kritik an den Reformen der polnischen Justiz muss deren Kontext beachten
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Aus Einzelelementen des Rechtsstaats lässt sich ein monströses Staatsgebilde errichten․ Das macht die Kritik am Umbau der polnischen Justiz schwierig, aber nicht unmöglich․ Ein Gastbeitrag․