Polnische Justizreform: Nach Kritik wird suspendiert
#KrystianMarkiewicz #JaroslawGowin #ZbigniewZiobro #WaldemarZurek #MalgorzataGersdorf #PiS #EuGH
Mit einem neuen Gesetz will die polnische Regierung massiv in die Rechtsprechung eingreifen․ Die wenigen Richter, die sich öffentlich gegen die Justizreform wenden, werden von der Regierung schikaniert oder strafversetzt․
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Mit einem neuen Gesetz will die polnische Regierung massiv in die Rechtsprechung eingreifen․ Die wenigen Richter, die sich öffentlich gegen die Justizreform wenden, werden von der Regierung schikaniert oder strafversetzt․