Koalitionsvertrag für Kenia-Bündnis in Sachsen
#MichaelKretschmer #MartinDulig #KatjaMeier #WolframGünther #SPD #CDU #AfD
Fast drei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag in Sachsen․ Am Sonntag wollen CDU, Grüne und SPD das Ergebnis vorstellen․
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Fast drei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag in Sachsen․ Am Sonntag wollen CDU, Grüne und SPD das Ergebnis vorstellen․
AfD-Richter Maier: Ministerin will „kleinen Höcke“ in den Ruhestand schicken
#JensMaier #KatjaMeier #BjörnHöcke #AfD #Bundestag #Amtsgericht #Verfassungsschutz
Weil der radikale AfD-Politiker Jens Maier den Wiedereinzug in den Bundestag nicht schaffte, will er wieder als Richter arbeiten․ Sachsens Justizministerin Meier grübelt schon länger, wie sie das verhindern kann․ Nun hat sie einen Plan․
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Weil der radikale AfD-Politiker Jens Maier den Wiedereinzug in den Bundestag nicht schaffte, will er wieder als Richter arbeiten․ Sachsens Justizministerin Meier grübelt schon länger, wie sie das verhindern kann․ Nun hat sie einen Plan․
Fall Jens Maier: Sachsen will weniger Geld für suspendierte Richter zahlen
#JensMaier #KatjaMeier #AndersBehringBreivik #Bundestag #AfD #Amtsgericht
Jens Maier saß für die AfD im Bundestag und gilt als Rechtsextremist․ Trotzdem durfte er wieder als Richter arbeiten, bei vollen Bezügen․ Sachsen will jetzt die Regeln ändern․
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Jens Maier saß für die AfD im Bundestag und gilt als Rechtsextremist․ Trotzdem durfte er wieder als Richter arbeiten, bei vollen Bezügen․ Sachsen will jetzt die Regeln ändern․
Extremisten im Staatsdienst: Sachsens Justizministerin will Abgeordnetengesetz ändern
#KatjaMeier #Bundestag #Justizministerium #Abgeordnetengesetz #Sachsen
Sachsens Justizministerin Katja Meier möchte gegen extremistische Beamte und Richter vorgehen und dafür weitere Gesetze ändern․ Damit geht sie weit über die Vorstellung der Justizministerkonferenz hinaus․
#KatjaMeier #Bundestag #Justizministerium #Abgeordnetengesetz #Sachsen
Sachsens Justizministerin Katja Meier möchte gegen extremistische Beamte und Richter vorgehen und dafür weitere Gesetze ändern․ Damit geht sie weit über die Vorstellung der Justizministerkonferenz hinaus․
Jens Maier: Muss AfD-Richter in den Ruhestand gehen?
#JensMaier #BjörnHöcke #KatjaMeier #AndersBehringBreivik #AfD #Verfassungsschutz #Bundestag
Jens Maier hat sich mit extremistischen Äußerungen in Verruf gebracht, will aber weiter Recht sprechen․ Nun muss das Dienstgericht entscheiden․
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Jens Maier hat sich mit extremistischen Äußerungen in Verruf gebracht, will aber weiter Recht sprechen․ Nun muss das Dienstgericht entscheiden․
Präzendenzfall: Wie Sachsen den AfD-Richter Jens Maier loswerden will
#JensMaier #KatjaMeier #AndersBehringBreivik #MariettaSlomka #BjörnHöcke #AfD #Justizministerium
Wegen radikaler Äußerungen geht das sächsische Justizministerium gegen den AfD-Mann vor, der sich selbst einmal „kleiner Höcke“ nannte․ Doch Maier endgültig in den Ruhestand zu schicken, erweist sich als schwierig․
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Wegen radikaler Äußerungen geht das sächsische Justizministerium gegen den AfD-Mann vor, der sich selbst einmal „kleiner Höcke“ nannte․ Doch Maier endgültig in den Ruhestand zu schicken, erweist sich als schwierig․