Zwei neue Verfahren: Brüssel verklagt Budapest
#ViktorOrbán #MarkRutte #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Grundrechtsverstoß #Rechtsstaatlichkeit
Diesmal geht es um ein Gesetz, das Kinder vor Homosexualität bewahren soll, und um das Vorgehen der Regierung von Viktor Orbán gegen einen missliebigen Sender․ Bisher hat Brüssel alle Klagen gegen Ungarn gewonnen․
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Diesmal geht es um ein Gesetz, das Kinder vor Homosexualität bewahren soll, und um das Vorgehen der Regierung von Viktor Orbán gegen einen missliebigen Sender․ Bisher hat Brüssel alle Klagen gegen Ungarn gewonnen․