Corona-Schuldenpaket: „Ausgaben ohne Beziehung zur Krise“
#ChristophGröpl #SPD #FDP #UniversitätSaarbrücken #Krise #CoronaKrise
Das hessische Corona-Schuldenpaket der schwarz-grünen Koalition sei verfassungswidrig, meint der von SPD und FDP engagierte Jurist․ Im November reicht er seine Klage ein․
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Das hessische Corona-Schuldenpaket der schwarz-grünen Koalition sei verfassungswidrig, meint der von SPD und FDP engagierte Jurist․ Im November reicht er seine Klage ein․
Drei Klagen wegen Corona: AfD zieht vor Staatsgerichtshof
#ErichHeidkamp #ChristophGröpl #AfD #SPD #FDP #Staatsgerichtshof #Sondervermögen
Die hessische AfD-Fraktion zieht wieder vor den Staatsgerichtshof․ Dieses Mal macht sie Kritik am Sondervermögen geltend․ Sie sieht eine „verfassungswidrige Staatsfinanzierung“․
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Die hessische AfD-Fraktion zieht wieder vor den Staatsgerichtshof․ Dieses Mal macht sie Kritik am Sondervermögen geltend․ Sie sieht eine „verfassungswidrige Staatsfinanzierung“․