Wahlreform: Verkleinerung des Bundestags vorerst gescheitert
#WolfgangSchäuble #AxelFischer #Bundestag #CDU #FDP #Wahlreform #Wahlrechtsreform

Um die Zahl der Parlamentsabgeordneten wieder zu reduzieren, wurde seit Monaten um eine Reform des Wahlrechts gelungen. Jetzt rückt sie in weite Ferne.

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​​​​​Union kündigt Konsequenzen an: Ein Kodex und Spahns heikle Liste
#NikolasLöbel #GeorgNüßlein #JensSpahn #AxelFischer #CDU #CSU #Bundestag

Mit Verhaltensregeln und einem „Sanktionsregime“ will die Unionsfraktion auf die Vorwürfe gegen Nikolas Löbel und Georg Nüßlein reagieren․ Für Unruhe könnte eine Ankündigung des Gesundheitsministers sorgen․

​​​​​interessenkonflikteEin CSU-Lobbyist für Nordmazedonien
#TobiasZech #NikolaGruevski #AxelFischer #ReinhardVeser #TimoFrasch #SebastianKurz #CSU

Die Tätigkeiten der Firma des zurückgetretenen CSU-Abgeordneten Zech für Nordmazedoniens korrupten Ministerpräsidenten werfen viele Fragen auf․ Auch für Kontakte zum Regime in Aserbaidschan gibt es Indizien․

​​​​​Lobbyismus: Was ist die Aserbaidschan-Connection, und wer machte da mit?
#IlhamAlijew #PhilippMißfelder #AxelFischer #ChristophSträsser #NikolasLöbel #MarcusHeld #EduardLintner

Unionsabgeordnete wurden durch ihren Einsatz für Aserbaidschan zu einem Problem für ihre Parteien․ Wie die Geschichte der aserbaidschanischen Einflussnahme in Deutschland und Europa begann – eine Rekonstruktion․