​​​​​Analyse der Bund-Länder-Corona-Treffen: Durchregieren ausgeschlossen
#ReinhardMüller #Bundestag #Grundgesetz #Coronavirus

Ohne die Ministerpräsidenten läuft im Bundesstaat nichts․ Auch nicht im Kampf gegen Corona, aber sie verzwergen sich selbst․

​​​​​F․A․S․ exklusiv: De Maizière für befristeten Ausnahmezustand in Krisenfällen
#ThomasdeMaizière #CDU #Krise #Ausnahmezustand #Krisenstab #Grundgesetz #Coronavirus

Der frühere Innenminister kritisiert die Bund-Länder-Konferenz als zu langsam․ Er wirbt für mehr Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren und einen Krisenstab mit erweiterten Rechten․

​​​​​Gesetze zur Mietbegrenzung: Ist ein „Bundesdeckel“ realisierbar?
#Bundesverfassungsgericht #BerlinerSenat #Mietpreisbremse #Deckel #Mietendeckel #Grundgesetz #Regulierung

Nach dem Scheitern des Berliner Senats fordern Politiker einen bundesweiten Mietendeckel․ Doch das Grundgesetz lässt wenig Spielraum․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Floridas Gouverneur will trotz hoher Infektionszahlen keine Maskenpflicht an Schulen
#RonDeSantis #JohnCooper #Dekret #Coronavirus #Maskenpflicht #Grundgesetz #Florida

Floridas Gouverneur DeSantis wollte per Dekret festlegen, dass Eltern entscheiden, ob in der Schule ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden soll․ Dies hat ein Gericht nun untersagt, doch der Streit geht weiter․

​​​​​Einspruch Exklusiv: Quarantäne und Isolierung sind zu verkürzen
#Polizei #Quarantäne #Isolierung #Coronavirus #Grundgesetz #Verkürzung

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät über eine Verkürzung von Quarantäne und Isolierung für bestimmte Berufe – die Freiheitsrechte des Grundgesetzes verlangen unter bestimmten Voraussetzungen aber schnelle Entscheidungen für alle․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Karlsruhe: Bremer Atomtransportverbot verfassungswidrig
#Bundesverfassungsgericht #Atomtransportverbot #Atomtransport #Verbot #Gesetzgebungskompetenz #Grundgesetz #Karlsruhe

Das Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verstößt gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․ Bremen fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz․

​​​​​Juristisch ist die Impfpflicht mehr als nur ein Pieks
#Impfpflicht #Coronavirus #Virus #Impfung #Grundgesetz #Masern #OmikronVariante

Mit der Impfpflicht soll es schnell gehen, dabei ist sie ein heikles Unterfangen․ Denn die Verfassung schützt das Recht auf körperliche Unversehrtheit․ Was spricht aus rechtlicher Sicht dafür und was dagegen?