​​​​​Mehr Ermittlungen wegen Cum-Ex
#PeterBiesenbach #StefanEngstfeld #Staatsanwaltschaft #CDU #Steuerskandal #NordrheinWestfalen

Mittlerweile ermitteln Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen gegen 927 Verdächtige wegen Beteiligung an den illegalen Aktiengeschäften․ Die deutlich geringere Zahl an Fahndern und Ermittlern ruft Kritiker auf den Plan․

​​​​​Streit über Richterzeugnisse: Einfallstor für politische Einflussnahme?
#PeterBiesenbach #Justizministerium #Einfallstor #Einflussnahme #Obergericht #Beurteilung

Mit starken Worten wenden sich führende Richter in Nordrhein-Westfalen gegen das Vorhaben, dass künftig das Justizministerium die Qualifikation von Kandidaten für hohe Richterämter beurteilen soll․

​​​​​Soziale Netzwerke: Kann der Staat Facebook und Twitter Benimmregeln verordnen?
#RolfSchwartmann #PeterBiesenbach #Facebook #Twitter #EuGH #Netzwerk

Ein eindeutiges Gesetz zur Moderation der Debatten auf Facebook, Twitter & Co․ existiert nicht․ Deshalb wissen Nutzer oft nicht, wo die Grenzen verlaufen․ Wo endet das Hausrecht der Netzwerke?

​​​​​Politik reagiert auf „Soko Cum-Ex“-Petition
#GerhardSchick #ArminLaschet #PeterBiesenbach #CDU #Staatsanwaltschaft #Portigon

Nordrhein-Westfalen baut sein Personal an Staatsanwälten, Richtern, Fahndern und Polizisten zur Bekämpfung der organisierten Steuerhinterziehung massiv aus․ Das überzeugt einen großen Kritiker von Armin Laschet․

​​​​​Kommen die Turboverfahren?
#PeterBiesenbach #MarcusJung #Bundesgerichtshof #Volkswagen #CDU #Daimler

Zigtausende Dieselfälle sind der deutschen Justiz eine Warnung gewesen․ Damit so etwas nicht wieder passiert, fordern die Minister der Länder eine schnellere Klärung von Grundsatzfragen․ Ein neues Verfahren könnte dabei helfen․

​​​​​Cum-ex-Affäre: Das Thema ist Olaf Scholz
#OlafScholz #MaxWarburg #PeterBiesenbach #JohannesKahrs #ChristianOlearius #AnneBrorhilker #DirkKienscherf

Die Diskussion um mögliche Einflussnahme in der Cum-ex-Affäre wird der SPD-Kanzlerkandidat nicht los․ Nachdem die Wohnung seines Vertrauten Kahrs durchsucht wurde, gerät eine Feierstunde zur Abrechnung mit Scholz․

​​​​​Wie der Kampf gegen sexuellen Missbrauch im Netz geführt wird
#PeterBiesenbach #Staatsanwaltschaft #CDU #Taskforce #Kindesmissbrauch #Nischenkriminalität #Ermittlungsverfahren

Innerhalb von 15 Monaten hat eine Taskforce in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Kindesmissbrauch 3800 Ermittlungsverfahren eingeleitet․ Der Erfolg zeige, dass es sich nicht um Nischenkriminalität handele, so Justizminister Biesenbach․