Erfolg im Eilverfahren: VGH weist Klage gegen Studierendenhaus ab
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Anwohner der Frankfurter Uni fürchten sich vor möglichem Lärm aus dem geplanten Studierendenhaus․ Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage aber jetzt im Eilverfahren abgewiesen․

Gerichte befassen sich zunehmend mit Corona-Beschränkungen
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Die Gerechtigkeitsfrage wird in der Corona-Krise immer häufiger und lauter gestellt․ Unternehmen und Bürger haben in Hessen bereits 40 Normenkontrollverfahren beantragt․ Neue Eilgesuche kommen beinahe täglich hinzu․

​​​​​Antrag vor VGH: Hessens Viertklässler müssen von Montag an wieder in den Unterricht
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Der Grundschulunterricht soll in Hessen bald wieder anlaufen․ Eine Schülerin aus Frankfurt hatte gegen eine Rückkehr per Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geklagt․ Noch vor dem Urteil kam es zur Entscheidung․

​​​​​Bordelle bleiben geschlossen
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Die Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Offenbach wollte per Eilantrag erreichen, dass sie wieder öffnen darf․ Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat anders entschieden․

​​​​​SC Freiburg: Abends keine Bundesliga im neuen Freiburger Stadion
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Für 76 Millionen Euro entsteht das neue Fußball-Stadion in Freiburg․ Fußball spielen darf der SC dort allerdings nicht zu allen üblichen Anstoßzeiten in der Bundesliga․

​​​​​Gericht weist Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht ab
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Zwei Schüler aus dem Landkreis Ravensburg in Baden-Württemberg wollten die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes im Unterricht kippen․ Vergeblich․

​​​​​Friseure reichen Klagen ein
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Neun Salonbesitzer klagen gegen die Schließung von Friseursalons․ Ziel der Verwaltungsklage sei es, Lockerungen für das Friseurhandwerk und schließlich die Öffnung der Salons zu erreichen․ Die F․A․Z․ hat vorab mit Beteiligten gesprochen․

​​​​​Antrag abgelehnt: Friseure müssen Schere weiter ruhen lassen
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärt die Schließung der Friseurläden in der Pandemie für rechtens․ Ein Saloninhaber aus Seeheim-Jugendheim hatte beantragt, die Verordnung aufzuheben․

​​​​​Baden-Württemberg: Gericht hebt Ausgangsbeschränkung auf
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Bislang galt in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangsbeschränkung․ Ein Gericht hat nun einem Eilantrag stattgegeben und die Regelung gekippt․

​​​​​VGH verteidigt Genehmigung: „Entwicklung der Demonstration in Kassel so nicht absehbar“
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„So nicht absehbar“ gewesen ist der Massenauflauf bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel, wie der Verwaltungsgerichtshof meint․ Und: Die Stadt hätte Zeit für eine „Anhörungsrüge“ gehabt․

​​​​​Windräder im Taunus: Grüne nehmen Juristen an die Leine
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Wenn der Verwaltungsgerichtshof über Windräder auf dem Taunuskamm entscheidet,
geht es auch um die Grundlagen der hessischen Energiepolitik․ Denn diese ist höchst umstritten․

​​​​​Gericht: Forsa darf Ergebnisse von Briefwähler-Befragung nutzen
#GeorgThiel #Forsa #VGH #Verwaltungsgericht #Befragung #Bundeswahlleiter

Der Bundeswahlleiter wollte dem Meinungsforschungsinstitut Forsa verbieten, Umfragen zu veröffentlichen, in die Antworten von Briefwählern eingeflossen waren․ Ein Gericht hat seine Beschwerde jetzt zurückgewiesen․