Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Bayerische Grenzpolizei: Eine Frage des Etiketts
#MarkusSöder #KatharinaSchulze #JoachimHerrmann #BayerischerLandtag #CSU #Polizei #PAG

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Markus Söders Grenzpolizei verstößt teilweise gegen die Verfassung, in Teilen aber auch nicht․ Nun sehen sich Gegner wie Befürworter bestätigt․
Bayern gedenkt Corona-Opfern: Jeder Mensch zählt
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Der Bayerische Landtag hat der Toten der Pandemie gedacht․ Er habe Verständnis für alle Klagen über die Beschränkungen, sagt Ministerpräsident Söder․ Aber die eigentlichen Opfer hätten „keine Möglichkeit mehr, etwas nachzuholen“․
Begrenzung der Amtszeit: Wann ist lange genug regiert?
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In der Union gibt es Forderungen nach der Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern․ Doch sie sind Herrscher auf Zeit, die nicht fest begrenzt werden muss․
CSU und Freie Wähler streiten um Windkraft
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Der Ausbau der Windenergie in Bayern stockt․ Der Umweltminister der Freien Wähler will deshalb an den Regeln, wie weit Windräder von Siedlungen entfernt sein müssen, rütteln․ Doch die CSU macht nicht mit․ Wie passt das zu Markus Söders ambitionierten Klimazielen?