F․A․Z․ exklusiv: CSU will Abschiebungen erleichtern
#CSU #Bundestag #Bundesrat #EuropäischeUnion #FAZ #Abschiebung #Herkunftsstaat
Die CSU will erreichen, dass alle Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von Asylbewerbern unter fünf Prozent als sicher gelten – an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vorbei․ Verstöße gegen das Einreiseverbot sollen hart geahndet werden․
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Die CSU will erreichen, dass alle Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten von Asylbewerbern unter fünf Prozent als sicher gelten – an den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vorbei․ Verstöße gegen das Einreiseverbot sollen hart geahndet werden․
Kommentar zum Migrationspakt der EU: Ideen, zum Scheitern verurteilt
#JeanClaudeJuncker #UrsulavonderLeyen #MartinSelmayr #EU #EUKommission #Migrationspakt #Herkunftsstaat
Schon Deutschland hat Probleme, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen․ Wie soll das dann kleineren Staaten gelingen? Die geplanten „Rückführungs-Partnerschaften“ der EU werden kaum funktionieren․
#JeanClaudeJuncker #UrsulavonderLeyen #MartinSelmayr #EU #EUKommission #Migrationspakt #Herkunftsstaat
Schon Deutschland hat Probleme, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen․ Wie soll das dann kleineren Staaten gelingen? Die geplanten „Rückführungs-Partnerschaften“ der EU werden kaum funktionieren․