Verfassungsrichter im Gespräch: Huber kritisiert mangelnde Kooperation der EZB
#PeterHuber #PeterGauweiler #EZB #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DeutscheBundesbank #Bundesregierung
Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung der Urteils․
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Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung der Urteils․
Die EZB-Kläger lassen nicht locker
#BerndLucke #JensWeidmann #PeterGauweiler #OlafScholz #WolfgangSchäuble #EZB #Bundesverfassungsgericht
Das Ultimatum des Verfassungsgerichts an die Bundesbank läuft an diesem Mittwoch ab․ Noch scheinen nicht alle Frage geklärt – zumindest aus Sicht der Beschwerdeführer․
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Das Ultimatum des Verfassungsgerichts an die Bundesbank läuft an diesem Mittwoch ab․ Noch scheinen nicht alle Frage geklärt – zumindest aus Sicht der Beschwerdeführer․