Haushaltsgrundsätze missachtet: Rechnungshof stellt sich gegen Nachtragsetat
#Bundesregierung #BRH #Bundestag #Rechnungshof #Nachtragshaushalt #Nachtragsetat #Haushaltsgrundsatz
Die unabhängige Behörde äußert in ihrer Stellungnahme massive verfassungsrechtliche Bedenken․ Auch die Opposition spricht von Haushalts- und Buchungstricks․
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Die unabhängige Behörde äußert in ihrer Stellungnahme massive verfassungsrechtliche Bedenken․ Auch die Opposition spricht von Haushalts- und Buchungstricks․