EuGH: Polen, Ungarn und Tschechien haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
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Polen, Ungarn und Tschechien haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen
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Die drei Länder hatten sich in der Flüchtlingskrise geweigert, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen․ Damit verstießen sie gegen geltendes Recht, urteilt der EUGH․

​​​​​EU-Parlament: Knappe Mehrheit im Parlament für weitreichende Änderungen
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Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen․ Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen․