Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Vergewaltigung in Mülheim löst Debatte über Strafmündigkeit aus
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Nach der Gruppenvergewaltigung in Mülheim hat der Chef der Polizeigewerkschaft gefordert, das Alter für die Strafmündigkeit herabzusetzen. Der Richterbund und der Deutsche Kinderschutzbund widersprechen vehement.
30․000 Diesel-Klagen gegen Autobauer 2020 vor Oberlandesgerichten
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Fast sechs Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals ist ein Ende der gerichtlichen Aufarbeitung laut dem Richterbund nicht in Sicht․ Die Zahl der Klagen gegen Daimler steige im Gegenteil stark an․
Hunderte Stellen: Richterbund fordert mehr Personal für Kampf gegen Hass im Netz
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Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter․ Mit der neuen Meldepflicht wird mit rund 150․000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr gerechnet․
Richterbund kritisiert Pläne zur Aufzeichnung von Strafverfahren
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Richter müssen sich bei Vernehmungen bislang selbst Notizen machen․ Die Bundesregierung will ihnen die Arbeit erleichtern – aber sie wollen das gar nicht․
Richterbund: „Justiz ist seit Jahren unterbesetzt“
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Der Deutsche Richterbund klagt über zu lange Gerichtsverfahren․ Grund dafür sei eine seit Jahren unterbesetzte Justiz․ Laut einer Umfrage unter Richtern und Staatsanwälten sieht die große Mehrheit von ihnen Personallücken․
Gesetzentwurf: Roman Poseck kritisiert Cannabis-Pläne der Regierung
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Nach den Kinder- und Jugendärzten lassen nun auch die Richter und Staatsanwälte an der geplanten Cannabis-Legalisierung kein gutes Haar․ Auch der hessische Justizminister Roman Poseck stimmt in den Chor der Kritiker ein․
Richterbund: Fluggast-Klagen sorgen für große Arbeitsbelastung
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„Die Massenklagen von Fluggästen, die mithilfe von Legal Tech-Anbietern wie Flightright ihre Rechte durchsetzen, machen vielen Gerichten schwer zu schaffen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes