Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Polnisches Parlament: Ein Gesetz, um Tusk zu verhindern
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Die regierende PiS will „russische Einflüsse“ in Polens Politik untersuchen lassen․ Das soll nach Ansicht von Kritikern vor allem Oppositionsführer Donald Tusk schaden․
Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kritik an polnischer „Lex Tusk“
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Polens Opposition meint, dass die PiS-Regierung sie mit allen Mitteln von der Macht fernhalten will․ Unterstützung findet sie in Brüssel und Washington․
Geplante Großdemo in Warschau: Opposition protestiert gegen „Lex Tusk“
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Polens Opposition plant am Wochenende die größte Demonstration seit 1989․ Nun will Präsident Andrzej Duda das umstrittene Gesetz zur Einflussnahme Russlands in Polen entschärfen․
Polens Opposition schöpft neue Hoffnung
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Im Streit um die „Lex Tusk“ der PiS-Regierung mobilisiert Polens Opposition für eine Kundgebung in Warschau Hunderttausende․ Die Zuversicht für einen Regierungswechsel im Herbst wächst․
EU leitet wegen „Lex Tusk“ Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
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Hunderttausende haben zuletzt in Warschau gegen die „Lex Tusk“ der nationalkonservativen PiS-Regierung demonstriert․ Nun bekommt sie auch Gegenwind aus Brüssel․
Umstrittenes Gesetz in Polen: Kommt jetzt das Ende der „Lex Tusk“?
#LexTusk #AndrzejDuda #DonaldTusk #PiS #EuropäischeUnion #Polen

Polens Regierung will mit einem Gesetz gegen „russisch beeinflusste“ Politiker vorgehen․ Doch das Projekt wird für die PiS zunehmend zum Problem․