​​​​​Darf der Teilbereich eines Ladens am Sonntag als Kiosk gelten?
#OLG #Verkaufsraum #Sonntagsverkauf #Kiosk #Verkaufsbereich #Oberlandesgericht #Frankfurt

Ein Frankfurter Ladeninhaber öffnete einen abgetrennten Verkaufsbereich auch am Sonntag․ Das darf er nicht, urteilte nun das Oberlandesgericht․

​​​​​Islamistenprozess: Warten auf V-Mann „Murat“
#AbuWalaa #AnisAmri #HasanC #Bundesanwaltschaft #Polizei #Hochsicherheitssaal #Oberlandesgericht

Wird der einstige Polizeispitzel, der die Ermittler auf Anis Amri brachte, im Abu-Walaa-Prozess in Celle erscheinen?

​​​​​Väter sind auch gegen ihren Willen zum Umgang mit ihren Kindern verpflichtet
#Amtsgericht #OLG #Oberlandesgericht #Frankfurt

Das Oberlandesgericht in Frankfurt hat klar gestellt, dass Eltern ihren Kindern den Umgang nicht verweigern dürfen․ Einem Vater, der hohen beruflichen Druck als Begründung anführte, rieten die Richter, seine Prioritäten zu überdenken․

​​​​​Kind fast ertrunken - Schadenersatz für verletzte Aufsichtspflicht
#OLG #LandkreisRostock #Schadenersatzzahlung #Aufsichtspflicht #Freizeitveranstaltung #Gefälligkeit #Oberlandesgericht

Nach einem schweren Unfall bei einem Zirkusevent ist ein Kind lebenslang ein Pflegefall․ Ein aufsichtsführender Mann, der Vermieter eines Grundstücks sowie der Veranstalter des Events müssen nun Schadenersatz zahlen․

​​​​​Urteil gegen Abu Walaa: Zehneinhalb Jahre Haft für den „Statthalter des IS“
#AbuWalaa #AhmadA #HasanC #AnisAmri #IS #Bundesanwaltschaft #Oberlandesgericht

Er galt als ranghöchstes IS-Mitglied und Statthalter der Terrororganisation in Deutschland - nun hat das Oberlandesgericht Celle Abu Walaa und mehrere seiner Helfer zu langen Haftstrafen verurteilt․

​​​​​Heimlich Kondom abgezogen: Oberlandesgericht hebt Freispruch auf
#OLG #Amtsgericht #Kondom #Oberlandesgericht #Freispruch #Geschlechtsverkehr

Wenn ein Mann beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, kann das juristisch den Tatbestand eines sexuellen Übergriffs erfüllen․ Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geurteilt․

​​​​​Richter: Homosexuelle Elternteile gleich behandeln
#Bundesgerichtshof #Bundesverfassungsgericht #Oberlandesgericht #Grundrechtsverletzung #Adoption #Celle #Hannover

Bekommt ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind, kann die Partnerin der Mutter bislang nur durch Adoption zum zweiten Elternteil des Kindes werden․ Richter aus Celle gehen davon aus, dass diese Rechtslage Elternrechte verletzt․

​​​​​Jens Spahn verliert vor Gericht: Die teure Villa in Berlin
#JensSpahn #Tagesspiegel #Oberlandesgericht #Hauskauf #Berichterstattung #Hamburg #Berlin

Die Berichterstattung über seinen Hauskauf ging Jens Spahn zu weit․ Das Oberlandesgericht Hamburg meint, der Gesundheitsminister müsse das dulden․ Das liege an seiner herausgehobenen Position․

​​​​​Oberlandesgericht hebt umstrittenen Maskenbeschluss von Weimar auf
#OLG #Staatsanwaltschaft #Verwaltungsgericht #Bundesgerichtshof #Maskenurteil #Oberlandesgericht #Coronavirus

Das Thüringer Oberlandesgericht hat die hitzig diskutierte Entscheidung eines Weimarer Familienrichters gegen die Maskenpflicht an Schulen aufgehoben․ Der Richter war demnach nicht zuständig․

​​​​​Deutsche Rückkehrerin Kim A․: Die IS-Frau und die Journalisten
#KimA #AnnaSophiaLang #IS #Oberlandesgericht #Burkaverbot

Im Prozess gegen Kim A․ versucht das Oberlandesgericht Frankfurt zu ergründen, was die junge Frau zum IS trieb․ Die Richter sind nicht überzeugt, dass sie so harmlos war, wie sie sich darstellt․ Auch Reporter sind in dem Verfahren ein Faktor․

​​​​​IS-Rückkehrerin Fadia S․ muss in Haft
#AbuWalaa #IS #OLG #Oberlandesgericht #Syrien #Düsseldorf #Deutschland

Mit vier kleinen Kindern folgte Fadia S․ ihrem Mann nach Syrien․ Als der „Islamische Staat“ zunehmend unter Druck geriet, floh sie zurück nach Deutschland – und kam vor Gericht․

​​​​​OLG Köln: Polizisten haben Recht am eigenen Bild
#OLG #OberlandesgerichtKöln #Youtube #Amtsgericht #Oberlandesgericht #Studenten #Bonn

Das Amtsgericht Bonn hatte im Juni einen Studenten freigesprochen, der von mehreren Polizisten wegen der Veröffentlichung ihrer Identität verklagt wurde․ Das Oberlandesgericht Köln hat dieses Urteil nun revidiert․

​​​​​Keine Verwechslungsgefahr: Wieder eine Niederlage für Käpt’n Iglo vor Gericht
#AndreasMüller #KäptnIglo #Feinkost #Schiffsunglück #Rechtsstreit #Markenrechtsverletzung #Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht München hat im Streitfall zwischen dem Fischstäbchenhersteller Iglo und der Cuxhavener Firma Appel Feinkost geurteilt․ Es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen den Werbefiguren der Lebensmittelhersteller․

​​​​​Fünf IS-Terroristen erhalten bis zu neuneinhalb Jahre Haft
#IS #OLG #Bundesanwaltschaft #Polizei #Männer #Oberlandesgericht #Terrormiliz

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sieht es als erwiesen an, dass die Männer eine Zelle der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gebildet hatten – und einen Islamkritiker ermorden wollten․

​​​​​Anschlagspläne in Deutschland: Die afghanische Gefahr ist zurück
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Nach dem westlichen Abzug wird der „Islamische Staat“ in Afghanistan immer stärker․ Ein Verfahren in Düsseldorf zeigt, dass sein Arm bis nach Deutschland reicht․

​​​​​Ehemaliger FPÖ-Chef: Korruptionsurteil gegen Strache aufgehoben
#HeinzChristianStrache #FPÖ #Korruptionsurteil #Oberlandesgericht #Korruption #Wien

Das Oberlandesgericht Wien hebt das Urteil gegen den österreichischen Politiker auf․ Entlastende Beweise seien nicht hinreichend gewürdigt worden, auch die Urteilsbegründung sei widersprüchlich․ Nun muss abermals verhandelt werden․

​​​​​Angebliche sexuelle Übergriffe: Gericht reduziert „Zeit“-Vorwürfe gegen Johann König
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Aus dem „Zeit“-Bericht über angebliche sexuelle Übergriffe des Galeristen Johann König wird eine Textpassage kassiert․ Königs Anwalt verweist auch auf ein seltsames Drehbuch, das eine „Zeit“-Autorin schrieb․

​​​​​Mutmaßlicher Reichsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt
#ManfredJ #OLG #Reichsbürger #Mord #Oberlandesgericht #Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes verurteilt․ Der Mann hatte einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle absichtlich umgefahren und ihn schwer verletzt․

​​​​​Nackter Vermieter kein Grund für Mietminderung
#OLG #Mietminderung #Mietsache #Gebrauchstauglichkeit #Oberlandesgericht #FrankfurtamMain #Frankfurt

Die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache werde nicht beeinträchtigt, urteilte nun das Oberlandesgericht in Frankfurt․ Das ästhetische Empfinden spiele keine Rolle․

​​​​​Unzulässiger Verdacht: Luke Mockridge gewinnt vor Gericht gegen den „Spiegel“
#LukeMockridge #SimonBergmann #InesAnioli #Staatsanwaltschaft #Comedian #Oberlandesgericht #Köln

Der Comedian Luke Mockridge hat gegen die Berichterstattung des „Spiegels“ geklagt․ Das Hanseatische Oberlandesgericht gibt im Recht․