Gericht begrenzt Kontogebühren für Basiskonten
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Jeder Verbraucher hat einen Anspruch auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen. Jeden Preis muss er dafür nicht zahlen, befand nun das Oberlandesgericht Köln.

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Brainpool-Verkauf: Stefan Raab vor Gericht
#StefanRaab #JörgGrabosch #OberlandesgerichtKöln #ProSieben #Rechtsstreit

Raab will seinen Anteil an der Produktionsfirma Brainpool versilbern. Doch seine Geschäftsfreunde haben etwas dagegen. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde.

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BGH entscheidet Streit unter Nachbarn: Kein Wegerecht aus Gewohnheit
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Im Raum Aachen kommen die Eigentümer dreier Häuser nur über benachbarte Grundstücke zu ihren Garagen․ Jahrzehntelang war das kein Problem․ Jetzt darf der Nachbar ihnen die Zufahrt versperren․

OLG bestätigt: Mitnahme von Richter-Skizzen aus Müll war Diebstahl
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Skizzen eines weltberühmten Künstlers im Papiermüll: Ein Mann hatte mitgenommen, was Gerhard Richter hatte wegschmeißen wollen, und wurde als Dieb verurteilt․ Das Oberlandesgericht Köln lässt die Höhe der Strafe neu festlegen․

​​​​​OLG Köln: Polizisten haben Recht am eigenen Bild
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Das Amtsgericht Bonn hatte im Juni einen Studenten freigesprochen, der von mehreren Polizisten wegen der Veröffentlichung ihrer Identität verklagt wurde․ Das Oberlandesgericht Köln hat dieses Urteil nun revidiert․

​​​​​So kann man sich gegen belästigende Anrufe wehren
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Immer mehr belästigende Anrufe von Werbern und Meinungsforschern: Es wird getrickst und aggressiv gedroht․ Aber man kann sich mit Anrufsperren und kleinen Tricks für Router und Telefon wehren․