​​​​​Länder sträuben sich gegen Kostenverteilung beim Entlastungspaket
#MarkusSöder #AndreasBovenschulte #ReinerHaseloff #Bundesregierung #Bundesrat #WamS #SPD

In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen das von der Ampel-Koalition geplante dritte Entlastungspaket․ Sie fordern deutliche Nachbesserungen bei der Finanzierung․

​​​​​Skandale der Öffentlich-Rechtlichen: „Beitragserhöhung auf absehbare Zeit nicht vermittelbar“
#ReinerHaseloff #Bundesverfassungsgericht #RBB #BBC #ARD #Rundfunkbeitrag #Anstalten

Reiner Haseloff war dagegen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen․ Das Verfassungsgericht wies ihn in die Schranken․ Was denkt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nun, angesichts der Skandale in den Sendern?

​​​​​Proteste in der Energiekrise: Doch nur ein lauwarmer Herbst?
#AnnalenaBaerbock #ReinerHaseloff #ThomasHaldenwang #HerbertReul #Verfassungsschutz #CDU

Im Osten ist die Sorge vor einer Eskalation von Energie-Protesten groß, Verfassungsschützer in NRW sehen hingegen Anzeichen zur Entwarnung․ Innenminister Reul warnt davor, die Falschen zu stigmatisieren․