Polnische Verfassungsreform: Auf rechtlichem Weg zurück zum Recht
#ArminvonBogdandy #DonaldTusk #DimitriosSpieker #PiS #Verfassungsgericht #Parlamentsmehrheit #Verfassungsreform
Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben․ Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern․ Ein Gastbeitrag․
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Die neue polnische Parlamentsmehrheit wird es beim Rückbau der Justizreform nicht leicht haben․ Der Präsident und das Verfassungsgericht besitzen die Kompetenzen von Spielverderbern․ Ein Gastbeitrag․
Neue Morawiecki-Regierung: Letztes Aufgebot vor dem Machtverlust
#MateuszMorawiecki #JarosławKaczyński #JacekSasin #AndrzejDuda #PiS #Machtverlust #Amtsverbleib
Polens bisheriger Regierungspartei PiS fehlen 37 Mandate zur Mehrheit․ Selbst Politiker in ihren Reihen halten die Aussicht für einen Amtsverbleib von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für gering․
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Polens bisheriger Regierungspartei PiS fehlen 37 Mandate zur Mehrheit․ Selbst Politiker in ihren Reihen halten die Aussicht für einen Amtsverbleib von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki für gering․
Gegen EU und Rechtsstaat: PiS dominiert weiter Verfassungsgericht in Polen
#DonaldTusk #ZbigniewZiobro #Bundesverfassungsgericht #PiS #EuropäischeUnion #EuGH #Rechtsstaat
In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?
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In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?