​​​​​Achtung Haftungsfalle: Anwälte haften – auch ohne konkretes Mandat
#Bundesgerichtshof #Haftungsfalle #Mandat #Haftungsrisiko #Rechtsberatung

Bei Unternehmen in der Krise ist in der Rechtsberatung besondere Vorsicht angeraten: Der Bundesgerichtshof hat die Haftungsrisiken für Unternehmensberater erheblich erweitert․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Anklage zu Steuerhinterziehung: Ex-Geheimagent Werner Mauss ist halt ein toller Typ
#WernerMauss #HubertSeipel #StefanAust #Bundesgerichtshof #HoffmannundCampe #ZDF

Wegen Steuerhinterziehung müsste das Landgericht Bochum eigentlich gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss verhandeln․ Doch es passiert nichts․ Vielleicht, weil Mauss mal ein Medienliebling war?

​​​​​Justizministerium: Höhere Bankgebühren sollen auch ohne Zustimmung möglich sein
#MarcoBuschmann #FelixMethmann #Bundesgerichtshof #Bundesjustizministerium #BerlinerSparkasse #Verbraucherzentrale

Justizminister Buschmann will die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen wiederbeleben – zulasten der Kunden, behaupten Verbraucherschützer․

​​​​​Völkerstrafrecht: Die Ampel will Prozesse besser zugänglich machen
#MichaelWolffsohn #BorisMijatovic #MarcoBuschmann #HelgeLimburg #Bundesregierung #Bundestag #Bundesgerichtshof

Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“․ Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet․

​​​​​Oberlandesgericht entscheidet: Freispruch nach Tod von Kindern in Dorfteich
#KlemensOlbrich #Amtsgericht #OLG #CDU #Bundesgerichtshof #Freispruch

Im Sommer 2016 ertrinken drei Kinder in einem Dorfteich in Nordhessen․ Zwei Gerichte verurteilen den Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung․ Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt ihn freigesprochen․

​​​​​Bundesgerichtshof urteilt: Bericht über Gänsweins Kreuz auf Schumachers Stirn nicht rechtswidrig
#MichaelSchumacher #GeorgGänswein #Bundesgerichtshof #BildZeitung #Formel1 #Skiunfall #Kreuzzeichen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Medien erwähnen dürfen, dass Erzbischof Georg Gänswein dem verunglückten Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher ein Kreuzzeichen auf die Stirn gab․ Gänswein hatte dies selbst erwähnt․