​​​​​Kriegsverbrechen Russlands: Warten auf eine Zeitenwende im Völkerstrafrecht
#MarcoBuschmann #WladimirPutin #AndrijKostin #KarimKhan #IStGH #Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen der russischen Invasoren in der Ukraine․ Doch er tut das so leise, dass davon keine Signalwirkung ausgehen kann․

​​​​​Anschlag von Saarlouis: Ein Mordurteil, 32 Jahre später
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1991 stand in Saarlouis ein Asylbewerberheim in Flammen, ein Mann aus Ghana starb․ Nun ist der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt worden․

​​​​​Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Hamas
#Hamas #Bundesanwaltschaft #BildZeitung #Terrorangriff #Staatsbürger #Karlsruhe #Israel

Auch deutsche Staatsbürger sollen unter den Entführungsopfern sein․ Ermittelt wird gegen unbekannte Mitglieder der Hamas wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung․

​​​​​Die Saat des IS geht auch in Deutschland noch immer auf
#AnisAmri #IS #Bundesanwaltschaft #Vorratsdatenspeicherung #Deutschland #Syrien

Allein darauf zu hoffen, dass die „befreundeten“ Geheimdienste Deutschland gewogen bleiben, ist keine Strategie․ Im Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft gilt es, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen․

​​​​​Mutmaßlicher IS-Anhänger gesteht tödlichen Angriff
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Er habe die Forderung des IS erfüllen wollen, seine Feinde zu töten, sagt der Angeklagte in Düsseldorf․ Ein Mann war bei seinem Angriff in Duisburg gestorben․

​​​​​Brandanschlag von Saarlouis: Ehemaliger Skinheadanführer angeklagt
#PeterWernerS #Bundesanwaltschaft #OLG #Asylbewerberheim #Brandanschlag #Asylbewerber #Saarlouis

1991 wurde durch einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis ein Asylbewerber aus Ghana getötet․ Der damalige Anführer der Skindeads der Stadt muss sich dafür nun vor Gericht verantworten․

​​​​​Anzeige bei Bundesanwalt: Gaza-Fotografen als Gehilfen von Mord
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Zwei Anwälte haben die Fotografen, die frühe Bilder vom Massaker-Angriff der Hamas auf Israelis am 7․ Oktober verbreitet haben, beim Generalbundesanwalt angezeigt․ Der Vorwurf: Beihilfe zu Mord und Geiselnahme․

​​​​​Boxberg: Lange Haftstrafe für Angeklagten in Reichsbürger-Prozess
#Bundesanwaltschaft #Reichsbürger #Haftstrafe #Schnellfeuergewehr #Boxberg #Stuttgart #Deutschland

Als Polizisten im April 2022 im badischen Boxberg eine Wohnung durchsuchen wollten, wurden sie mit einem Schnellfeuergewehr beschossen․ Nun muss ein mutmaßlicher Reichsbürger deswegen viele Jahre in Haft․

​​​​​Folter-Prozess gegen Syrer: Verdächtiges Urteil voller Tippfehler
#AlaaM #Bundesanwaltschaft #Folter #Verbrechen #Sicherungsverwahrung #Frankfurt

Im Prozess um Folter in Syrien gegen den Arzt Alaa M․ am OLG Frankfurt blamiert sich die Verteidigung, die ihren Mandanten mit Dokumenten entlasten wollte․ Bei einer Verurteilung droht ihm die Sicherheitsverwahrung․

​​​​​Baden-Württemberg: Lange Haftstrafe für Rädelsführer in Terrorprozess um „Gruppe S․“
#WernerS #GruppeS #Bundesanwaltschaft #Terrorprozess #Haftstrafe #Stuttgart #BadenWürttemberg

Werner S․ muss für sechs Jahre ins Gefängnis․ Er hatte die nach ihm benannte Terrorzelle gegründet – und wollte demnach mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren․