Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Internationaler Strafgerichtshof: Neuer Ankläger, alte Probleme
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Nicht nur die Trump-Regierung hat über das Internationale Strafgericht gespottet․ Doch jeder Staat tut gut daran, die Probe aufs Exempel zu vermeiden – indem er Vorwürfen selbst gründlich nachgeht․
Omar al-Baschir: Sudan überstellt ehemaligen Staatschef an Den Haag
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Seit mehr als einem Jahrzehnt wurde Omar al-Baschir per internationalem Haftbefehl „gesucht“․ Doch unbehelligt reiste er durch die Region․ Nun soll ihm doch noch der Prozess gemacht werden․
Maduros Zugeständnis: Internationaler Strafgerichtshof ermittelt in Venezuela
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In Venezuela kamen 2017 etwa 100 Demonstranten bei Protesten gegen das sozialistische Regime ums Leben․ Jetzt will der Internationale Strafgerichtshof ermitteln – und Maduro willigt ein․ Warum?
Der Weltgerichtshof in Den Haag beginnt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Ukraine
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Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag hat nicht lange gefackelt․ Das Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit starte „sofort“, erklärte Chefankläger Karim Khan․
Hager Strafgericht beginnt Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine
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Es sei anzunehmen, dass „sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden“, so der Chefankläger․ Das Ermittlungsverfahren starte „sofort“․
Baerbock für Sondertribunal: Wer kann russische Kriegsverbrecher verurteilen?
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In Den Haag erklärt Außenministerin Baerbock, warum nicht allein der Internationale Strafgerichtshof russische Verbrechen ahnden soll․ Doch als Präsident droht Putin keine Anklage․
Selenskyj will Russlands System „zerschlagen und vor Gericht bringen“
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Der Angriffskrieg soll nach Willen des ukrainischen Präsidenten juristische Folgen für Moskau haben, doch das ist kompliziert․ Laut Selenskyjs Regierungschef ist die schlimmste Zeit des russischen „Energieterrors“ vorbei․
Schmyhal: Schlimmste Zeit des „russischen Energieterrors“ vorbei
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Seit 17 Tagen seien nun keine Stromausfälle im Energienetz zu verzeichnen, sagt Ukraines Regierungschef․ Präsident Selenskyj will Russlands System vor Gericht bringen․ Der Überblick
Kriegsverbrechen Russlands: Warten auf eine Zeitenwende im Völkerstrafrecht
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Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen der russischen Invasoren in der Ukraine․ Doch er tut das so leise, dass davon keine Signalwirkung ausgehen kann․
Völkerrecht: Chefankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel
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Die Behinderung von Hilfslieferungen gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Karim Khan beide Konfliktparteien․ Ermittlungen seien im Gange․