Gericht: Polizei darf von Klimademonstranten keine Gebühr verlangen
#StephanGroscurth #Polizei #Verwaltungsgericht #PolizeiBerlin #OVG #Berlin
Exakt 241 Euro kostet es die Berliner Polizei, einen Klimakleber vom Asphalt abzulösen․ Den Betrag stellte sie mehr als 1000 Aktivisten in Rechnung – zu Unrecht․ Das hat jetzt ein Gericht entschieden․
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Exakt 241 Euro kostet es die Berliner Polizei, einen Klimakleber vom Asphalt abzulösen․ Den Betrag stellte sie mehr als 1000 Aktivisten in Rechnung – zu Unrecht․ Das hat jetzt ein Gericht entschieden․
Klage gegen ARD und ZDF: Tierschutzpartei will nicht unter „ferner liefen“ bleiben
#KorbinianGeiger #ZDF #ARD #RBB #Verwaltungsgericht #OVG
Die Tierschutzpartei will, dass die Fernsehsender ihr Ergebnis bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nennen․ Die Sender weigern sich, die Partei klagt vor Gericht․
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Die Tierschutzpartei will, dass die Fernsehsender ihr Ergebnis bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nennen․ Die Sender weigern sich, die Partei klagt vor Gericht․
In NRW bringt sich der Justizminister der Grünen in Bedrängnis
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #AnneBrorhilker #JuttaLimbach #OVG #CDU #Verwaltungsgericht
In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․
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In Nordrhein-Westfalen steht Justizminister Benjamin Limbach unter Druck․ Grund ist die Personalpolitik des Grünen-Politikers․ Der reagiert auf Vorwürfe empört․
Untätigkeitsklagen entfachen in der Windkraftbranche nur ein laues Lüftchen
#OVG #BundesverbandWindenergie #Untätigkeitsklage #Lüftchen #Windanlage #Genehmigungsverfahren #Windkraftunternehmen
Windkraftunternehmen müssen teils Jahre auf Genehmigungen warten․ Einige verklagen deshalb inzwischen sogar Behörden․ Doch die Erwartungen der Branche an die sogenannten Untätigkeitsklagen haben sich nicht erfüllt․
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Windkraftunternehmen müssen teils Jahre auf Genehmigungen warten․ Einige verklagen deshalb inzwischen sogar Behörden․ Doch die Erwartungen der Branche an die sogenannten Untätigkeitsklagen haben sich nicht erfüllt․
Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #CDU #SPD #OVG #Innenministerium #FDP
Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․
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Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․
Bundesregierung muss Klima-Sofortprogramm vorlegen
#Bundesregierung #OVG #Reuters #AmpelKoalition #BUND #DeutscheUmwelthilfeeV #DUH
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, sagt ein Oberverwaltungsgericht․ Für die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen nun Sofortprogramme aufgesetzt werden․
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Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig, sagt ein Oberverwaltungsgericht․ Für die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen nun Sofortprogramme aufgesetzt werden․
Kommentar zur Klimapolitik durch Richter: Die Ampel an der Leine
#OVG #DeutscheUmwelthilfeeV #Bundesverfassungsgericht #Umweltpolitik #Klimaschutz #Sofortprogramm #Berlin
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mahnt Sofortprogramme zum Klimaschutz an – und die Koalition steht ein weiteres Mal dumm da․ Das schreit auch hier nach einem großen Wurf․
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mahnt Sofortprogramme zum Klimaschutz an – und die Koalition steht ein weiteres Mal dumm da․ Das schreit auch hier nach einem großen Wurf․