​​​​​Ermittlungsverfahren: Niedersächsischer CDU-Abgeordneter tritt von Ämtern zurück
#CarinaHermann #MarcNiedzolka #OliverSchatta #CDU #Staatsanwaltschaft #Landtag #Ermittlungsverfahren

Der niedersächsische CDU-Abgeordnete André Hüttemeyer ist wegen eines Ermittlungsverfahrens von seinen Ämtern zurückgetreten․ Er bestreitet die Vorwürfe – die bislang nicht öffentlich bekannt sind․

​​​​​Landtagswahlen: Alles Wichtige zur Wahl in Bayern
#Bundesrat #Innenministerium #Bürgerbüro #SPD #CSU #Landtag #Stimmabgabe

In Bayern wird alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt․ Erst- und Zweitstimme, Fünfprozenthürde, die Unterlagen für die Briefwahl – was Sie zur Wahl am 8․ Oktober wissen müssen, lesen Sie hier im Überblick․

​​​​​Linken-Chefin Wissler zur Landtagswahl in Hessen: „Für uns ist das ganz bitter“
#JanineWissler #SahraWagenknecht #DieLinke #AfD #Flächenland #Wahlkampf #Landtag

Auch in Hessen ist die Linke künftig nicht mehr im Landtag․ Hessen war das letzte Flächenland im Westen, wo die Partei noch vertreten war․ Bundeschefin Janine Wissler macht Sahra Wagenknecht für die Entwicklung mitverantwortlich․

​​​​​Wahl in Südtirol: Die SVP rutscht erstmals unter 40 Prozent
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Die SVP regiert in Südtirol seit 1948 – und rutscht nun erstmals unter die symbolische Marke von 40 Prozent․ Neben einem Partner der italienischen Sprachgruppe braucht sie künftig einen weiteren․

​​​​​„Kleines Ermächtigungsgesetz“: AfD sorgt in Bayern mit Vergleich für Empörung
#FlorianvonBrunn #AfD #CSU #SPD #FreieWähler #Landtag #Vergleich

Die AfD vergleicht die Änderung der Geschäftsordnung im bayrischen Landtag mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis․ Es folgt ein heftiger Streit zwischen den Fraktionen․