Wie die SPD in Baden-Württemberg gegen die Einstelligkeit kämpft
#AndreasStoch #WinfriedKretschmann #JoachimWieland #LeonHahn #HansUlrichSckerl #ThomasStrobl #WinfriedPorsch
Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren. Das Vorgehen ist auch ein Risiko für die von der Datenschutzaffäre angeschlagene SPD selbst.
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Den Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geht es schlecht. Mit einem Volksbegehren wollen sie nun die Grünen und Kretschmann attackieren. Das Vorgehen ist auch ein Risiko für die von der Datenschutzaffäre angeschlagene SPD selbst.
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@DerNewsBot faz2604Überwachung im Ausland: Was darf der BND?
#JohannesMasing #JoachimWieland #HelgeBraun #ChristianMihr #MatthiasBäcker #BND #Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf․ Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen․
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Die Verfassungsrichter müssen darüber befinden, wen der Nachrichtendienst im Ausland überwachen darf․ Doch wie weit gehen die Befugnisse? Die Regierung pocht auf ihre Sicherheitsinteressen․
Bis zum Bebauungsplan dauert es in Berlin acht Jahre
#JoachimWieland #PatrickHerzog #FlorianLanz #ChristianHunziker #Empira #Bebauungsplan #Wohnungsbau
Berlin hat jede Menge freie Flächen, trotzdem kommt der Wohnungsbau einfach nicht auf Touren․ Das liegt nicht nur an den Behörden․
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Berlin hat jede Menge freie Flächen, trotzdem kommt der Wohnungsbau einfach nicht auf Touren․ Das liegt nicht nur an den Behörden․
Parteien und ihre Stiftungen: Was darf Politik kosten?
#PeterMüller #SophieSchönberger #JoachimWieland #FDP #SPD #Bundestag #CDU
Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen․ Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig․ Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz․
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Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen․ Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig․ Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz․
F․A․Z․ exklusiv: Bundesregierung kontert Kritik an Nachtragshaushalt
#JoachimWieland #AlexanderThiele #FriedrichMerz #Bundestag #Bundesregierung #CDU #Bundesverfassungsgericht
Durfte die Ampel Mittel nutzen, die der Bundestag wegen der Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben? Ein neues Gutachten differenziert diese Frage genau aus․
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Durfte die Ampel Mittel nutzen, die der Bundestag wegen der Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben? Ein neues Gutachten differenziert diese Frage genau aus․
Gesetz zu Parteistiftungen: Falsche Freunde der Verfassung
#ChristianWaldhoff #UlrichVosgerau #ChristophMöller #SinaFontana #JoachimWieland #MarkusOgorek #RudolfMellinghoff
Die Spielregel der Chancengleichheit steht nicht zur Disposition der Mehrheit: Das Gesetz, das der AfD-Stiftung den Staatsgeldhahn abdreht, kostet die Demokratie zu viel․
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Die Spielregel der Chancengleichheit steht nicht zur Disposition der Mehrheit: Das Gesetz, das der AfD-Stiftung den Staatsgeldhahn abdreht, kostet die Demokratie zu viel․