AfD-Klage in Karlsruhe: Spricht der Minister oder der Parteipolitiker?
#HorstSeehofer #PeterMüller #UlrichVosgerau #JohannaWanka #GünterKrings #BerndBaumann #AfD
Ein Interview mit Horst Seehofer erschien auf der Internetseite seines Ministeriums․ Darin geißelte er die AfD․ Jetzt muss sich die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen – die Richter zeigen bislang wenig Verständnis․
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Ein Interview mit Horst Seehofer erschien auf der Internetseite seines Ministeriums․ Darin geißelte er die AfD․ Jetzt muss sich die Bundesregierung in Karlsruhe verteidigen – die Richter zeigen bislang wenig Verständnis․
Gesetz zu Parteistiftungen: Falsche Freunde der Verfassung
#ChristianWaldhoff #UlrichVosgerau #ChristophMöller #SinaFontana #JoachimWieland #MarkusOgorek #RudolfMellinghoff
Die Spielregel der Chancengleichheit steht nicht zur Disposition der Mehrheit: Das Gesetz, das der AfD-Stiftung den Staatsgeldhahn abdreht, kostet die Demokratie zu viel․
#ChristianWaldhoff #UlrichVosgerau #ChristophMöller #SinaFontana #JoachimWieland #MarkusOgorek #RudolfMellinghoff
Die Spielregel der Chancengleichheit steht nicht zur Disposition der Mehrheit: Das Gesetz, das der AfD-Stiftung den Staatsgeldhahn abdreht, kostet die Demokratie zu viel․