Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Nach heftigem Streit: Innenminister einigen sich über Polizeieinsätze in Berlin
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Es sollen die Fetzen geflogen sein bei der Innenministerkonferenz in Erfurt: Kern des Streits war das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und der Rassismusverdacht gegen die Polizei․
Rechtsextremismus: „Unsere Demokratie steht tatsächlich unter Druck“
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Vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier aus Thüringen․ Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt․
Seehofer: Zahl extremistischer Straftaten hat deutlich zugenommen
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Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiterhin die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, sagte Bundesinnenminister Seehofer in Berlin․
Seehofer über Antisemitismus: „Das ist eine Schande für unser Land“
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Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer․ „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein․“
Thüringer Linkskoalition: Geht nichts ohne Bodo Ramelow?
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Der thüringische Ministerpräsident leistet sich immer mehr Alleingänge und verärgert damit auch seine eigenen Leute․ Konsequenzen muss Ramelow nicht fürchten, denn ohne ihn hat die Linkskoalition im April keine Chance․
Alexander Dobrindt sieht AfD auf dem „direkten Weg, zur neuen NPD zu werden“
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Alexander Dobrindt kritisiert die AfD nach der Störaktion im Bundestag scharf․ Sie wolle den demokratischen Betrieb von innen heraus zersetzen․ Thüringens Innenminister bringt ein Verbot der Partei ins Gespräch․
Thüringens Verfassungsschutzchef zieht Bundestagskandidatur zurück
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Nach vielen persönlichen Bedrohungen gibt Stephan Kramer seine Direktkandidatur auf․ Dabei spielt auch eine aktuelle Entscheidung seiner Behörde eine Rolle: die Einstufung der Thüringer AfD als Beobachtungsfall․
Steigende Corona-Zahlen: Thüringen will keine Testpflicht an Schulen einführen
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Als einziges Bundesland verzichtet Thüringen auf eine Testpflicht an Schulen․ Die Koalition hat ihren Streit darüber nun beigelegt․ Sie hat sich für eine andere Lösung entschieden․
Sechs Polizisten bei verbotener Demonstration in Mannheim verletzt
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In zahlreichen Städten gehen Tausende gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straßen․ Thüringens Innenminister fordert drastische Maßnahmen gegen den Messengerdienst Telegram․
Israelische Studie: Viertimpfung verfünffacht Zahl der Antikörper
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Die hohe Zahl der Antikörper lasse jedoch nicht zwingend auf einen tatsächlichen Schutz vor Corona schließen, sagt Israels Ministerpräsident Bennet bei der Vorstellung der Studie․ Er preist aber den abermaligen Piks an․
Deutschland unterstützt Slowenien bei Panzerlieferung an Ukraine
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Slowenien stellt der Ukraine T-72-Panzer zur Verfügung․ Dafür soll es von Deutschland Schützenpanzer vom Typ Marder bekommen․ Die Verteidigungsministerin verteidigt die deutsche Linie․
Thüringen will schärfer gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen
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Mit verschärften waffenrechtlichen Prüfungen will Thüringen gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen․ Dabei werde man auch vor der AfD „nicht Halt machen“, sagt der thüringische Innenminister Georg Maier․
Demos im Osten: Innenminister nehmen Extremisten in die Zange
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Die Demonstrationen im Osten verlaufen größtenteils friedlich, sagen die Innenminister․ Aber es bestehe die ständige Gefahr einer rechtsextremen Unterwanderung․ Dagegen soll eine bewährte Strategie helfen․
Sieben Tote bei schwerem Unfall in Thüringen
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Bei der Kollision von drei Autos auf der B247 bei Bad Langensalza sterben sieben Menschen, ein weiterer schwebt in Lebensgefahr․ Die Unfallursache ist bislang unklar․
Schwerer Unfall in Thüringen: Fünf 19-Jährige unter den sieben Todesopfern
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Zwei Autos sind auf der B247 bei Bad Langensalza zusammengestoßen und in Brand geraten․ Sieben Menschen starben, fünf von ihnen waren 19 Jahre alt․ Die Ermittlungen zur Unfallursache laufen․
Weiterer Tatverdächtiger nach schwerem Unfall in Thüringen
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Sieben Menschen sind bei einem Unfall in Thüringen ums Leben gekommen․ Bislang wurde gegen einen 45 Jahre alten Mann ermittelt․ Doch nun hat der Verdächtige angegeben, dass ein anderer am Steuer gesessen haben soll․