​​​​​Rechts, links, beide gewalttätig
#LinaE #Verfassungsschutz #OberlandesgerichtDresden #Bundesinnenministerium #Straftat #Gewalttat #Coronavirus

Die Zahl politischer Straftaten von rechts ist hoch in Deutschland – doch seit einiger Zeit nehmen linksextremen Taten zu․ Und die machen, wie der Prozess um Lina E․ gezeigt hat, auch vor Menschen nicht mehr halt․

​​​​​Steinmeier: „Hilft nicht, die Letzte Generation zu kriminalisieren“
#FrankWalterSteinmeier #AfD #Polizei #LetzteGeneration #Straftat #Bundespräsident #Kriminalisierung

Frank-Walter Steinmeier sieht die Lösung im Konflikt mit den Klimaaktivisten nicht im Strafrecht․ Zum Umfragehoch der AfD äußert sich der Bundespräsident besorgt․

​​​​​Queerfeindliche Angriffe: Hessen will Straftaten gegen LGBTIQ-Community besser verfolgen
#NilsLund #Justizministerium #Polizei #Straftat #Hessen

„Angriffe auf unsere Werteordnung“: Das Bundesland Hessen hat einen Beauftragten für die Verfolgung von queerfeindlichen Straftaten eingesetzt․ Diese sollen künftig außerdem besser statistisch erfasst werden․

​​​​​Gesetzentwurf: Buschmann will Überwachung von Chats bei Straftaten beschränken
#MarcoBuschmann #FDP #Bundesregierung #Überwachung #Straftat #Totalausforschung #Ermittlungsverfahren

Der Justizminister will den Zugriff auf Smartphones in Ermittlungsverfahren erschweren․ Durch die seit 2017 bestehenden Regelungen bestehe „die Gefahr einer Totalausforschung einer Person“․

​​​​​Bundesinnenministerium will Clan-Angehörige kollektiv abschieben
#NancyFaeser #Bundesinnenministerium #SZ #SPD #Clans #Straftat #Diskussionspapier

Ein Diskussionspapier sieht Abschiebungen auch ohne einer strafrechtlichen Verurteilung vor․ Damit sollen Maßnahmen aus der Terrorismusbekämpfung auf die organisierte Kriminalität ausgeweitet werden․

​​​​​Kommentar: Die Politik blockiert, Straftaten bleiben ungeklärt
#MarcoBuschmann #BKA #Bundesregierung #Straftat #Speicherfrist #Kriminalitätsbekämpfung #Bundesverwaltungsgericht

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist keine Überraschung․ Sie folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – lässt aber gewisse Spielräume․ Die Bundesregierung muss nun endlich handeln․

​​​​​Pro-palästinensische Demonstrationen: Die Strategie der hessischen Polizei
#ThomasSeidel #Polizei #Innenministerium #Demonstration #Straftat #Hotspot

Frankfurt ist ein Hotspot des Protests: Die Polizei in Hessen hat eine Task Force gegründet, um möglichst schnell auf Straftaten bei pro-palästinensischen Demonstrationen reagieren zu können․ Dabei verfolgt sie einen konsequenten Kurs․

​​​​​Schon vor aktuellem Konflikt: Antisemitische Straftaten in Deutschland nehmen deutlich zu
#Juden #RheinischePost #Bundestag #BKA #Straftat #Judentum #Sperrfrist

Das BKA hat im abgelaufenen Quartal deutlich mehr Fälle registriert․ Vor einer Verknüpfung mit Migration warnt der Antisemitismusbeauftragte der Regierung․ Grüne distanzieren sich von Judenhass auf Pro-Palästina-Demos․

​​​​​Landgericht München sieht Letzte Generation als kriminelle Vereinigung
#LetzteGeneration #LandgerichtMünchen #AmtsgerichtMünchen #Vereinigung #Klimaschutzgruppe #Landgericht #Straftat

Der Zweck und die Tätigkeit der Vereinigung seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer․ Sie verwies zur Begründung unter anderem auf Blockaden von Straßen und Flughäfen․

​​​​​Wegen welcher Straftaten der Maddie-Verdächtige vor Gericht muss
#MadeleineMaddieMccann #ChristianB #MaddieMccann #Staatsanwaltschaft #Sexualdelikt #Straftat #Prozessbeginn

Christian B․ wird verdächtigt, Maddie McCann ermordet zu haben․ Ab Februar muss der Mann sich wegen schwerer Vergewaltigungen und Kindesmissbräuchen vor Gericht verantworten․