​​​​​Robert Habeck ist noch nicht am Ziel
#RobertHabeck #OlafScholz #ChristianLindner #Bundeskanzler #LisaPaus #MichaelKellner #SPD

Nach dem quälenden Streit ums Heizungsgesetz tauchte Wirtschaftsminister Robert Habeck erst mal ab․ Jetzt meldet er sich zurück․

​​​​​Habecks riskanter Plan für die nächste Bundestagswahl
#RobertHabeck #JamesHobrecht #PeterAltmaier #LisaPaus #Bundeskanzler #ArminLaschet #FriedrichMerz

Mehr Schulden, mehr Rüstung: Der Vizekanzler arbeitet schon an der Aufstellung für die nächste Bundestagswahl – mit Provokationen für Freund und Feind․

​​​​​Gesetzentwurf: Deutschland will sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen einstufen
#LisaPaus #Justizministerium #Bundesregierung #Hamas #AFP #Verbrechen #Konfliktgebiet

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zielt auf eine Änderung des Völkerstrafrechts ab․ Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Gräueltaten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine․

​​​​​Das Bundesverfassungsgericht empfängt die Bundesregierung zum Austausch
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Trotz Kritik: Die Verfassungsrichter empfangen wieder einmal die Bundesregierung․ Dieses Mal reden etwa die Minister Marco Buschmann und Lisa Paus․

​​​​​Kindergrundsicherung: BDA spricht von „Bürokratieaufbau ohne Mehrwert“
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Vorzeigeprojekt gegen Kinderarmut auf der Zielgeraden? So wünschen es sich Befürworter․ Doch es mehren sich Warnungen, dass die Kindergrundsicherung eher Arbeit unattraktiver mache als sozialen Aufstieg zu fördern․

​​​​​Beantragung zu kompliziert: Das Elterngeld erstickt in Bürokratie
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Die Beantragung des Elterngeldes ist mittlerweile so komplex, dass viele Eltern überfordert sind․ Beratungsstellen kritisieren, dass die Bürokratielastigkeit des Elterngeldes in der Debatte bisher kaum adressiert wird․

​​​​​„Wir fahren den Sozialstaat gegen die Wand“
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Vertreter der Kommunen schütteln bei einer Anhörung im Bundestag über die geplante neue Familienleistung den Kopf․ Und die Arbeitsagentur erkennt neue Hürden für Jugendliche beim Berufseinstieg․

​​​​​Erste Lesung im Bundestag: Hitzige Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz
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Bislang mussten Menschen, die sich im falschen Körper fühlten, psychiatrische Gutachten einholen und einen langwierigen Prozess durchlaufen․ Das soll sich ändern․ Am Gesetzentwurf gibt es jedoch auch Kritik․

​​​​​Elterngeld für Vielverdiener wird schrittweise gestrichen
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Die Einkommensgrenze beim Elterngeld soll nun erst nach und nach sinken – und auch weitere Änderungen soll es geben․ Die SPD will auf mehr Anreize für Partnerschaftlichkeit setzen․

​​​​​Geplante Elterngeld-Kürzung betrifft 310․000 Paare
#LisaPaus #Elterngeld #Kürzungsplan

Die Kürzungspläne für das Elterngeld sind zwar abgeschwächt worden․ Dennoch seien deutlich mehr Eltern betroffen, als gemeinhin behauptet – sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft․