​​​​​Deutsche Bank an Anleihe-Kartell beteiligt
#DeutscheBank #Rabobank #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Kartell #Preisabsprache

Die EU hat abermals Strafen wegen Absprachen im Anleihenhandel verhängt․ Mit dabei: die Deutsche Bank, die aber ungeschoren davon kommt․

​​​​​Das EU-Pestizidgesetz verpufft in Straßburg
#EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Pflanzenschutzmittel #Europawahl #Straßburg

Die EU-Kommission wollte den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren․ Daraus wird jetzt nichts․

​​​​​Corona-Wiederaufbaufonds: Polens Aussicht auf Milliarden
#DonaldTusk #EuropäischeUnion #PiS #EuropäischeKommission #Coronavirus #Wahlkampf #Brüssel

Der wahrscheinliche neue Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf versprochen, blockierter EU-Gelder lockerzumachen․ Brüssel macht jetzt einen ersten Schritt in dieser Richtung․

​​​​​Wiederaufbaufonds: EU-Kommission will 900 Millionen Euro für Ungarn freigeben
#EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Wiederaufbaufonds #Reformauflage #Wiederaufbauplan #Energiewende #Ungarn

Nach Warschau nun auch Budapest: Brüssel nutzt ein neues Instrument im Wiederaufbauplan, um Geld freizugeben – ohne dass die Empfänger zuvor Reformauflagen erfüllen müssen․

​​​​​Grenze zur Ukraine: Polens Fernfahrer wollen bis Januar blockieren
#RafałWeber #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Grenzblockade #Übergang #Ukraine #Brüssel

Bis zu 20․000 Lastwagen hängen an der Grenze zur Ukraine fest․ Die Fahrer protestieren gegen EU-Maßnahmen und billige Konkurrenz․

​​​​​Schnelles Italien, langsames Deutschland: Meloni bekommt neue Milliarden-Hilfen aus Brüssel
#GiorgiaMeloni #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesregierung #Coronavirus #Wiederaufbaufonds #Italien

Der EU-Wiederaufbaufonds wird wegen Inflation und Krieg angepasst․ Auch Deutschland stehen 28 Milliarden Euro zu․ Doch warum beantragt Berlin die Mittel so zögerlich?

​​​​​Kampf gegen Schleuser: Brüssel will höhere Strafen
#YlvaJohansson #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Europol #NGO #Rechtsrahmen #Einwanderung

Die EU-Kommission will Schleuser härter bestrafen und dafür den Rechtsrahmen in Europa vereinheitlichen․ Das richte sich aber nicht gegen irreguläre Migranten oder NGOs, hebt Innenkommissarin Johansson hervor․

​​​​​Wie die EU Handys ein zweites Leben schenken will
#RikarntoBounti #KilianSchwaiger #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bitkom #Bundesumweltministerium #DeutscheUmwelthilfeeV

Die EU-Kommission will, dass die Bürger ihre alte Technik zum Recyceln bringen․ Doch der Plan hat Lücken․

​​​​​Brüsseler Empfehlung: Fortschritte für die Türkei, aber nur unter Auflagen
#JosepBorrell #OlivérVárhelyi #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischerRat #Fortschritt #Einwanderung

Das Verhältnis zwischen EU und Türkei bleibt kompliziert․ Nicht zuletzt wegen der „gravierenden Menschenrechtslage“ in der Türkei․ Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst in einem Bericht․

​​​​​Weltklimakonferenz in Dubai: Koalition in der Wüste
#JenniferMorgan #OlafScholz #Bundeskanzler #Bundesregierung #VereinteNationen #SPD #EuropäischeKommission

Zum Beginn der Weltklimakonferenz sendet die Ampel gemischte Signale: Will sie den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien?

​​​​​EU-Kommission lockt Orbán mit zehn Milliarden Euro
#ViktorOrbán #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #EuropäischerRat #Brüssel #Ungarn #Ukraine

Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren․ Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen․

​​​​​Peking bricht Handelsboykott gegen Litauen ab
#GabrieliusLandsbergis #JensBastian #JoeBiden #XiJinping #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission

China sagt den Handelsstreit mit Litauen ab․ Das könnte vor dem Gipfeltreffen Druck aus den Beziehungen zur EU nehmen․ Und es zeigt: Kleine Länder haben Macht․

​​​​​Schaden durch gefälschte Produkte steigt weiter an
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Produktfälschung #Onlinehandel #Zollbehörde #Milliardenschaden #Elektronik

86 Millionen gefälschte Artikel zogen Zollbehörden im Jahr 2022 aus dem Verkehr․ Aus Fernost wurden Computerspiele, Elektronik und Kleidung bestellt․ Im EU-Binnenmarkt dominieren weiter gefälschte Tabakwaren․