​​​​​Eine Agenda für den Bundesjustizminister Marco Buschmann
#MarcoBuschmann #KlausFerdinandGärditz #ReinhardMerkel #AnnaKatharinaMangold #AngelaMerkel #HelmutKohl

Wird die Regierung mehr Fortschritt wagen? Bundesjustizminister Marco Buschmann geht seine Rolle mit wissenschaftlichem Ehrgeiz an․

​​​​​Klage in Karlsruhe: Wie geheim darf es sein?
#KonstantinKuhle #WolfgangSchäuble #KlausFerdinandGärditz #Verfassungsschutz #FDP #BND #Bundesinnenministerium

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle will von der Regierung wissen, wie viele Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland geschickt hat․ Bisher beißt er auf Granit – auch beim Koalitionspartner․

​​​​​Das Problem der Politikerdissertationen
#MartinHuber #FranziskaGiffey #JochenZenthöfer #KlausFerdinandGärditz #MarkusSöder #KarlTheodorzuGuttenberg #AnnetteSchavan

Schon wieder soll ein Politiker in seiner Doktorarbeit gepfuscht haben․ Der Automatismus von Plagiatsnachweis und Rücktritt muss durchbrochen werden․

​​​​​Das Problem der Politikerdissertationen: Vorwürfe gegen Martin Huber
#MartinHuber #FranziskaGiffey #JochenZenthöfer #KlausFerdinandGärditz #MarkusSöder #KarlTheodorzuGuttenberg #AnnetteSchavan

Schon wieder soll ein Politiker in seiner Doktorarbeit gepfuscht haben․ Aber was sagt ein Plagiat eigentlich über dessen politische Eignung aus? Und über die Universität, die die Arbeit angenommen hat?

​​​​​Hanau-Untersuchungsausschuss geht gegen Bundesanwaltschaft vor
#TobiasR #KlausFerdinandGärditz #Bundesanwaltschaft #BVerwG #Polizei #Bundestag #HessischerLandtag

Immer wieder gerät die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zum Attentat von Hanau ins Stocken․ Nun ziehen die Mitglieder gegen die Bundesanwaltschaft vor Gericht․

​​​​​Recht der Rezension: Lauter Verrisse
#KlausFerdinandGärditz #MargritSeckelmann #HolmPutzke #ChristianvonCoelln #StephanRixen #UniversitätzuKöln

Eine Reihe sehr scharf formulierter Buchbesprechungen hat für Unruhe in der Rechtswissenschaft gesorgt․ Wie weit Rezensenten gehen dürfen, erörterte eine Tagung in Köln․

​​​​​Klaus F․ Gärditz' Buch „Hoflieferanten“
#KlausFerdinandGärditz #CharlesIII #Positionspapiere

An verlässlicher Forschung führt kein Weg vorbei: Klaus Ferdinand Gärditz analysiert das komplizierte Verhältnis von Politik und Wissenschaft und beschreibt die Macht der Expertise․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Juristische Fragen zu Aiwangers Flugblatt-Affäre
#HubertAiwanger #KatjaGelinsky #KlausFerdinandGärditz #MarkusSöder #JensSpahn #FreieWähler

Die Flugblatt-Affäre von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf․ In Folge 269 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts suchen wir nach Antworten․

​​​​​Soll die AfD verboten werden? „Der Staat hat eine Schutzverantwortung“
#KlausFerdinandGärditz #AfD #NPD #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Verbot #Thüringen

Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz will, dass die AfD in manchen Bundesländern verboten wird․ Und er hat keine Zweifel, dass es genügend Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt․

​​​​​Wie passen das Haushaltsurteil und der Klimabeschluss zusammen?
#KlausFerdinandGärditz #WolfgangKahl #ChristianCalliess #Bundesverfassungsgericht #Klimabeschluss #Haushaltsurteil

Das Haushaltsurteil erschwert den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft․ Dabei forderten die Karlsruher Richter 2021 die Regierung auf, mehr für den Klimaschutz zu tun․ Doch ein Element verbindet die beiden Entscheidungen․