​​​​​Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Gebetswachen vor Beratungsstellen zulässig
#BVerwG #ProFamilia #Bundesgericht #Abtreibung #Beratungsstelle #Demonstration

Abtreibungsgegner dürfen Gebetswachen vor Schwangerschaftsberatungsstellen durchführen․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen․ Ein Beleg für einen Spießrutenlauf für die Schwangeren liege nicht vor․

​​​​​Mobilitätswende: Warum das Parken vielerorts noch zu günstig ist
#UweSchulz #FDP #BVerwG #VdK #Parkgebühr #Anwohnerparken #Auto

Wer in Städten automobil sein möchte, braucht vor allem eins: einen Parkplatz․ Aber Stellplätze werden immer teurer․ Frankfurt will die Kosten für Anwohnerparken fast verfünffachen․ Für das Klima ist das gut․

​​​​​Fachleute sagen: Urteil zu Neubaugebieten hat deutschlandweite Wirkung
#EleniAuer #MarkusBöll #DirkTeßmer #RamonaFritz #BUND #BVerwG #EuropäischeUnion

„Praktisch wird den Kommunen nun jegliche Flexibilität zu schnellen und sinnvollen Entscheidungen für eine erweiterte Wohnbebauung am Ortsrand genommen“, kritisiert Baupräsident Markus Böll․

​​​​​Bundesverwaltungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
#NancyFaeser #BVerwG #EuGH #Vorratsdatenspeicherung #Grundsatzurteil #Leipzig #Luxemburg

Vor einem Jahr hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt․ Nun folgen die Leipziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts․ Aber die politische Streitfrage bleibt ungelöst․

​​​​​Bundesvertriebenengesetz: Einigung über Spätaussiedler zeichnet sich ab
#NataliePawlik #FDP #Bundestag #SPD #Bundesregierung #RussischeFöderation #BVerwG

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2021 hatte den Nachweis deutlich erschwert․ Eine Änderung des Vertriebenengesetzes ist schon lange geplant․ Nun soll es offenbar wirklich so weit sein․

​​​​​Gericht lehnt Antrag ab: Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal
#BVerwG #DUH #DeutscheUmwelthilfeeV #NABU #Baustopp #Flüssigerdgas

Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen den Bau des Rügener Flüssigerdgas-Terminals geklagt․ Nun hat sie vor dem Bundesgericht aber einen Rückschlag erfahren․ Die Klage erweist sich laut Gericht als unbegründet․

​​​​​So lief der bundesweite Warntag ab
#RalphTiesler #KarlLauterbach #BVerwG #SPD #Warntag #Katastrophenschutz #Deutschland

Laute Handys und Sirenen schrecken um elf Uhr die Menschen in Deutschland auf․ Laut Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz war der Warntag ein Erfolg․

​​​​​Kein Recht auf tödliches Betäubungsmittel für Suizid
#BVerwG #BfArM #Bundesverfassungsgericht #Betäubungsmittel #Selbstmord #Männer #Grundsatzurteil

Das Bundesverwaltungsgericht versperrt Sterbewilligen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel․ Es gebe „andere zumutbare Möglichkeiten“ sein Leben zu beenden, argumentiert das Gericht․

​​​​​Wie Städte Tauben bekämpfen: Es geht auch ohne Genickbruch
#LandkreisLimburgWeilburg #PETA #Verwaltungsgericht #BVerwG #Genickbruch #Limburg

Im Streit um das in Limburg geplante Töten von Stadttauben durch Genickbruch verweist der Kreis auf einen Gerichtsbeschluss zugunsten des Falkners․ Andere Städte verringern die Zahl dieser Vögel tiergerechter․

​​​​​Klage abgewiesen: Es gibt nur einen Presseausweis
#BVerwG #Presseausweis

Der Anbieter eines Ausweises für nebenberufliche Journalisten wollte erreichen, dass sein Papier dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt wird․ Das Bundesverwaltungsgericht lehnt das ab․