​​​​​Im Eilverfahren: Nawalnyj nach Rückkehr in Russland zu Haft verurteilt
#AlexejNawalnyj #Coronavirus #Eilverfahren #Haftstrafe #Russland #Moskau #Chimki

Einen Tag nach seiner Rückkehr verurteilt ein Gericht Alexej Nawalnyj zu 30 Tagen Arrest, Ende Januar droht ihm eine Gefängnisstrafe․ Der Oppositionelle war kurz nach seiner Ankunft in Moskau verhaftet worden․

​​​​​Karlsruhe: AfD-Eilantrag zu Bekanntgabe von „Flügel“-Mitgliederzahl gescheitert
#AfD #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Eilantrag #Zwischenregelung #Eilverfahren

Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste extrem rechte „Flügel“ der Partei hat․ Nach den Fachgerichten lehnte nun auch Karlsruhe dies ab․

​​​​​Corona-Politik: Die Bundes-Notbremse ist schädlich
#HansGünterHennekeEs #Bundestag #Bundesrat #Eilverfahren #Coronavirus #Ausbruch #Landkreis

Das Gesetz über bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie schafft keine Möglichkeiten, die es nicht schon gibt․ Aber es nimmt den Landkreisen die Chance zum flexiblen Handeln․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Wie stimmten die Briefwähler ab? Forsa gewinnt, der Bundeswahlleiter verliert
#Verwaltungsgericht #Forsa #Twitter #Bundeswahlleiter #Eilverfahren #Wahllokal #Wiesbaden

Es galt eine eherne Regel: „Exit polls“ werden erst veröffentlicht, wenn die Wahllokale geschlossen sind․ Doch für die Stimmen der Briefwähler gilt das nicht mehr․ So gewinnen die Umfragen noch mehr Macht․

​​​​​Folter-Prozess gegen Syrer: Approbation im Eilverfahren
#AlaaM #Bundesanwaltschaft #DeutscheBotschaft #Ärztekammer #OLG #Eilverfahren #Folter

In Frankfurt steht ein syrischer Arzt vor Gericht, der in seiner Heimat gefoltert haben soll․ 2015 kam er nach Deutschland․ Es dauerte nur zwei Monate, bis er auch hier Patienten behandeln durfte․

​​​​​Odessas Altstadt ist Weltkulturerbe
#WolodymyrSelenskyj #Unesco #VereinteNationen #AA #Eilverfahren #Odessa #Paris

Die Unesco hat die Altstadt Odessas im Eilverfahren zum gefährdeten Weltkulturerbe erklärt․ Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Entscheidung, das russische Außenministerium übt Kritik․

​​​​​Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Bundestag
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Heizungsgesetz #Eilantrag #Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt․ Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden․

​​​​​Nach umstrittenem Tweet: Bahar Aslan mit Eilantrag erfolgreich
#BaharAslan #Polizei #Verwaltungsgericht #OVG #Twitter #Eilverfahren #Rauswurf

In einem Tweet hatte die Dozentin Bahar Aslan von „braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ geschrieben․ Die Polizeihochschule widerrief ihren Lehrauftrag․ Dieser Vorgang war rechtswidrig, urteilt jetzt ein Gericht․

​​​​​Verwaltungsgerichtshof in München: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten
#Verfassungsschutz #AfD #Verwaltungsgericht #Freistaat #Verwaltungsgerichtshof #Eilverfahren #Bayern

Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten․ Das hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden․

​​​​​Altes Firmengebäude: Anwohner unterliegen im Streit um Flüchtlingsheim
#Verwaltungsgericht #Flüchtlingsheim #Flüchtlingsunterkunft #Lessingstraße #Eilverfahren #Rechtsstreit #Firmengebäude

Den Rechtsstreit um die Nutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Wiesbaden haben Anwohner vorerst verloren․ Sie hätten nicht glaubhaft machen können, dass ihnen durch eine Flüchtlingsunterkunft ein konkreter Schaden entstehe, so das Gericht․