​​​​​Prozess um Corona-Impfung: Gericht will Gutachten einholen
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Im Berufungsprozess wegen eines möglichen Corona-Impfschadens hat das Oberlandesgericht Bamberg die Entscheidung vertagt․ Der Senat will von einem Gutachter wissen, ob Astra-Zeneca auf mögliche Risiken hätte hinweisen müssen․

​​​​​Urteil rechtskräftig: Bundesgerichtshof verwirft Revision von Franco A․
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Der ehemalige Bundeswehroffizier wurde vor gut einem Jahr unter anderem wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt․ Der Fall ist mit der abgewiesenen Revision rechtskräftig abgeschlossen․

​​​​​IS-Rückkehrerin: 14 Jahre Haft für Tod eines jesidischen Mädchens
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Die IS-Rückkehrerin Jennifer W․ ist in München zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden․ Sie hatte ein angekettetes jesidisches Mädchen verdursten lassen und auch die Mutter mit dem Tod bedroht․

​​​​​Höhe der Rendite: Erfolg für Strom- und Gasnetzbetreiber vor Gericht
#VeraEckert #Bundesnetzagentur #OLG #Reuters #BDEW #Bundesgerichtshof #Eigenkapitalzinssatz

Im Streit um die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen haben Netzbetreiber einen Erfolg gegen die Bundesnetzagentur erzielt․ Das zuständige Gericht hat die festgelegten Eigenkapitalzinssätze aufgehoben․

​​​​​Zehn Jahre Haft wegen Mordplanung im Auftrag Kadyrows
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Er hatte schon eine Waffe besorgt und einen Attentäter beauftragt: Für den geplanten Mord an einem tschetschenischen Oppositionellen erhält ein russischer Staatsbürger in München zehn Jahre Haft․

​​​​​Brandanschlag von Saarlouis: Ehemaliger Skinheadanführer angeklagt
#PeterWernerS #Bundesanwaltschaft #OLG #Asylbewerberheim #Brandanschlag #Asylbewerber #Saarlouis

1991 wurde durch einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis ein Asylbewerber aus Ghana getötet․ Der damalige Anführer der Skindeads der Stadt muss sich dafür nun vor Gericht verantworten․

​​​​​Abgeschleppte Autos: Bundesgerichtshof setzt Grenzen für Standgebühren
#BettinaBrückner #MarcoKrefting #AnneStein #Bundesgerichtshof #OLG #LG #Standgebühr

Dürfen Abschleppunternehmen unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos berechnen? Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: nicht ohne weiteres․

​​​​​Einbruch in Bank vor Gericht: Wie sicher muss ein Schließfach sein?
#RalphPanten #Haspa #OLG #Schließfach #Sparkasse #Tresorraum #Bewegungsmelder

Reicht ein Bewegungsmelder, um einen Tresorraum zu überwachen? Nach einem spektakulären Einbruch befasst sich die Justiz mit der nötigen Sicherheitstechnik․

​​​​​Freispruch nach Tod dreier Kinder in Dorfteich
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2016 ertranken drei Geschwister in einem Dorfteich in Nordhessen․ Ein Marburger Gericht verurteilte den Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen․ Nun wehrt er sich mit Erfolg gegen das Urteil․

​​​​​Oberlandesgericht entscheidet: Freispruch nach Tod von Kindern in Dorfteich
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Im Sommer 2016 ertrinken drei Kinder in einem Dorfteich in Nordhessen․ Zwei Gerichte verurteilen den Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung․ Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt ihn freigesprochen․