​​​​​Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
#Eilantrag #Nachtragshaushalt #Karlsruhe

​​​​​Fechenheimer Wald: Räumung vorerst ausgesetzt
#Verwaltungsgericht #Polizei #Räumung #Eilantrag

Die Polizei erfüllt eine Bitte des Verwaltungsgerichts: Die Räumung des Fechenheimer Wald wird vorerst ausgesetzt․ Grund ist ein Eilantrag der Waldbesetzer․

​​​​​Riederwaldtunnel: Baumbesetzer scheitert mit Eilantrag
#Verwaltungsgericht #Polizei #Riederwaldtunnel #Eilantrag #Rodungsfläche #Sperrzone #Frankfurt

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner Entscheidung die Sperrzone um die Rodungsfläche für den Riederwaldtunnel für rechtmäßig erklärt․ Doch noch kann die Polizei das Waldstück in Fechenheim nicht räumen․

​​​​​Fechenheimer Wald: Gerichte machen Weg zur Räumung frei
#Polizei #Verwaltungsgericht #dieAutobahnGmbHdesBundes #Räumung #Verwaltungsgerichtshof #Eilantrag #Rodung

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun auch den weiteren Eilantrag gegen die Rodung im Fechenheimer Wald zurückgewiesen․ Somit steht einer Räumung nun nichts mehr im Weg․

​​​​​Karlsruhe: Eilantrag gegen Wahlwiederholung in Berlin abgelehnt
#Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Wahlwiederholung #Abgeordnetenhaus #Verfassungsgerichtshof #Bundestagswahl #Karlsruhe

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus für nichtig erklärt․ Dagegen wandten sich vierzig Kläger․ In einem Eilverfahren lehnte Karlsruhe jetzt eine kurzfristige Verschiebung der Wiederholungswahl ab․

​​​​​Gendern in der Schule: Berliner Gericht weist Eilantrag eines Vaters zurück
#Verwaltungsgericht #Gender #Eilantrag #Eileintrag #Berlin

Keine unzumutbaren Nachteile für Kinder nachgewiesen: Das Berliner Verwaltungsgericht weist den Eilantrag eines Vaters gegen die Nutzung genderneutraler Sprache in der Schule zurück․

​​​​​Waters reicht Eilantrag gegen Konzertabsage in Frankfurt ein
#RogerWaters #Verwaltungsgericht #FrankfurterFesthalle #Eilantrag #Konzertabsage #Festhalle #Frankfurt

Der Musiker Roger Waters will erreichen, dass er am 28․ Mai in der Frankfurter Festhalle auftreten darf․ Die Stadt und das Land Hessen haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme․ Entscheiden will das Gericht noch im April․

​​​​​Bahn geht juristisch gegen Warnstreik vor
#MatthiasWaha #FabianNitschmann #DeutscheBahn #EVG #DeutschePresseAgentur #Warnstreik #Eilantrag

Die Deutsche Bahn will den Bahnstreik der EVG ab Sonntagabend gerichtlich abwenden․ Das Unternehmen reichte dafür einen Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein․

​​​​​Bundesweiter Streik bei der Bahn vorerst abgewendet
#EVG #DeutscheBahn #Bahnverkehr #Arbeitsgericht #Eilantrag #Warnstreik #Tarifkonflikt

Ein Eilantrag der Deutschen Bahn endet mit einem Vergleich․ Damit fällt der geplante 50-Stunden-Streik vorerst aus․

​​​​​Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz im Bundestag
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Heizungsgesetz #Eilantrag #Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt․ Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden․